Auszug - Verkehrskonzept für Westend  

BV Recke verteilt den Ersetzungsantrag und begründet diesen. Die vorherrschende Verkehrssituation sei unzumutbar, Nachverdichtungskonzepte würden nicht vorliegen, die Parkmöglichkeiten seien eingeschränkt und darüber hinaus werde eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV für Stadionbesucher gefordert. BV Dr. Murach befindet die im Antrag gestellte Erweiterung der Parkplatzflächen als schwierig. BD Dr. Stock unterstützt die Bemühung hinsichtlich einer kostenfreien ÖPNV Nutzung. BV Kaas-Elias bittet nach Diskussionen im Ausschuss um eine absatzweise Abstimmung des Antrages und BV Gusy erfragt den Prüfzeitraum für eine Machbarkeitsstudie.  BzStR Schruoffeneger nennt daraufhin den Sommer kommenden Jahres als realistisch. Das Berichtsdatum wird dahingehend auf den 01.05.2020 geändert. Einzeln wird über den zweiten Punkt abgestimmt, es wird in der Fassung des Ersetzungsantrags der FDP-Fraktion der Text „inwieweit im Gebiet rund um das Olympiastadion weitere Parkplätze für Großveranstaltungen geschaffen werden können, um die Anwohnerinnen und Anwohner dauerhaft zu entlasten und „gestrichen (Abstimmung zur Beibehaltung: 6 Ja, 8 Nein). Beim letzten Punkt wird einstimmig hinter „ÖPNV“ „in den Tarifbereichen ABC“ eingefügt (14 Ja)

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert die Nachverdichtung in der Siedlung Westend (Dickensweg) zum Anlass zu nehmen, gemeinsam mit dem Land Berlin ein tragfähiges Verkehrskonzept für das Gebiet rund um das Olympiastadion zu erarbeiten. Dieses soll insbesondere Maßnahmen enthalten, wie bei Großveranstaltungen im Olympiastadion und in der Waldbühne die Anwohnerinnen und Anwohner besser geschützt werden können.

Auf Machbarkeit soll u. a. geprüft werden,

• inwieweit durch bauliche Veränderungen im Bereich des Straßenbaus übermäßiges Falschparken bei Großveranstaltungen vermieden werden kann oder welche Möglichkeiten bestehen, die Anrainerstraßen in der Zeit von Großveranstaltungen temporär oder dauerhaft zu sperren.
• wo ggf. Park & Ride Angebote geschaffen werden können, um v.a. nicht in Berlin ansässige Besucherinnen und Besucher frühzeitig auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen zu lassen.
• inwieweit im Gebiet rund um das Olympiastadion eine bessere Erreichbarkeit per Fahrrad sichergestellt werden kann und neue Abstellanlagen für Fahrräder geschaffen werden können.
• inwieweit die Siedlung Westend in Folge der Nachverdichtung über ausreichend Parkraum verfügt, um sicherzustellen, dass - insbesondere bei Großveranstaltungen - Anrainer ausreichend Parkplätze haben.
• inwieweit das Gebiet um die Siedlung Westend als Bewohnerparkzone ohne Parkraumbewirtschaftung ausgewiesen werden kann, wo nur Anwohnerinnen und Anwohner mit einem Bewohnerparkausweis berechtigt werden, ihr Fahrzeug abzustellen.
• wie das Ordnungsamt bei Großveranstaltungen rund um das Olympiastadion bis Veranstaltungsende konsequenter gegen Falschparker vorgehen und dabei insbesondere in den Wohnstraßen eingesetzt werden kann.
• inwieweit es die vorhandene Infrastruktur in dieser Gegend notwendig werden lässt, Geschäfte des Lebensmitteleinzelhandels usw. zu schaffen, um die Abhängigkeit von einem PKW auf Dauer zu reduzieren.
• inwieweit im Zusammenhang mit der Nachverdichtung mit Car- und Bikesharing-Anbietern gesprochen werden kann, ihre Geschäftsgebiete auf das o. g. Gebiet auszuweiten.
• inwieweit die landeseigene Olympiastadion GmbH künftig Veranstaltern im Stadion zur Auflage machen kann, den Besucherinnen und Besuchern mit der Eintrittskarte ein Ticket für den ÖPNV in den Tarifbereichen ABC anzubieten. 

Der BVV ist bis zum 31.05.2020 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert die Nachverdichtung in der Siedlung Westend (Dickensweg) zum Anlass zu nehmen, gemeinsam mit dem Land Berlin ein tragfähiges Verkehrskonzept für das Gebiet rund um das Olympiastadion zu erarbeiten. Dieses soll insbesondere Maßnahmen enthalten, wie bei Großveranstaltungen im Olympiastadion und in der Waldbühne die Anwohnerinnen und Anwohner besser geschützt werden können.

Auf Machbarkeit soll u. a. geprüft werden,

• inwieweit durch bauliche Veränderungen im Bereich des Straßenbaus übermäßiges Falschparken bei Großveranstaltungen vermieden werden kann oder welche Möglichkeiten bestehen, die Anrainerstraßen in der Zeit von Großveranstaltungen temporär oder dauerhaft zu sperren.
• inwieweit im Gebiet rund um das Olympiastadion weitere Parkplätze für Großveranstaltungen geschaffen werden können, um die Anwohnerinnen und Anwohner dauerhaft zu entlasten und wo ggf. Park & Ride Angebote geschaffen werden können, um v.a. nicht in Berlin ansässige Besucherinnen und Besucher frühzeitig auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen zu lassen.
• inwieweit im Gebiet rund um das Olympiastadion eine bessere Erreichbarkeit per Fahrrad sichergestellt werden kann und neue Abstellanlagen für Fahrräder geschaffen werden können.
• inwieweit die Siedlung Westend in Folge der Nachverdichtung über ausreichend Parkraum verfügt, um sicherzustellen, dass - insbesondere bei Großveranstaltungen - Anrainer ausreichend Parkplätze haben.
• inwieweit das Gebiet um die Siedlung Westend als Bewohnerparkzone ohne Parkraumbewirtschaftung ausgewiesen werden kann, wo nur Anwohnerinnen und Anwohner mit einem Bewohnerparkausweis berechtigt werden, ihr Fahrzeug abzustellen.
• wie das Ordnungsamt bei Großveranstaltungen rund um das Olympiastadion bis Veranstaltungsende konsequenter gegen Falschparker vorgehen und dabei insbesondere in den Wohnstraßen eingesetzt werden kann.
• inwieweit es die vorhandene Infrastruktur in dieser Gegend notwendig werden lässt, Geschäfte des Lebensmitteleinzelhandels usw. zu schaffen, um die Abhängigkeit von einem PKW auf Dauer zu reduzieren.
• inwieweit im Zusammenhang mit der Nachverdichtung mit Car- und Bikesharing-Anbietern gesprochen werden kann, ihre Geschäftsgebiete auf das o. g. Gebiet auszuweiten.
• inwieweit die landeseigene Olympiastadion GmbH künftig Veranstaltern im Stadion zur Auflage machen kann, den Besucherinnen und Besuchern mit der Eintrittskarte ein Ticket für den ÖPNV anzubieten. 

Der BVV ist bis zum 31.07.2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 dagegen:         0 Enthaltung: 0