Auszug - Recht auf Rücknahme von Anträgen und Beschlussempfehlungen - Auslegung § 33 Abs. 1 und § 38 Abs. 4 GO (siehe Stellungnahme des Rechtsamts)  

Die CDU bringt einen Vorschlag zur Ergänzung des § 38 Abs. 4 der GO ein:

Vor dem letzten Satz soll der Satz

Anträge können vom Antragsteller – ungeachtet der in den zuständigen Ausschüssen gefassten Beschlussempfehlungen – bis zur endgültigen Abstimmung in der BVV zurückgezogen werden.

eingefügt werden.

Auf Antrag der SPD wird die Sitzung von 18.15 bis 18.20 Uhr unterbrochen.

Anschließend wird die Angelegenheit vertagt.