Auszug - Obdachlose nicht aus dem Stadtbild verdrängen  

Um die Benennung konkreter Beispiele bittet Herr Brzezinski. Auch sei die Zielrichtung des Antrags fragwürdig, da Obdachlosigkeit nicht unterstützt sondern besser beseitigt werden sollte. Herr Wapler hält die aus dem Antrag hervorgehende Sorge der Verdrängung von Obdachlosen gerade im Hinblick auf die zunehmende Kommerzialisierung des öffentlichen Raums für berechtigt. Auch Obdachlose haben das Recht, sich auf öffentlichen Plätzen aufzuhalten. Beispiele aus anderen Städten wie London, wo es Barrieren gegen das Nächtigen von Obdachlosen gebe, nennt Herr Schenker. Auch müssen bestehende Hilfs- und Anlaufstellen erhalten bleiben. Darauf, dass diese Forderungen aber nicht im Antrag formuliert seien, weist Frau Klose hin. Herr Fenske sieht für Hilfsangebote die Zuständigkeit nicht im Stadtentwicklungsausschuss. Für Herrn Tillinger habe dagegen die Stadtentwicklung die Bedürfnisse von Obdachlosen mitzudenken und der Antrag entsprechend zu ergänzen. Der geänderte Antrag wird mit 8:1:6 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei entsprechenden Bauvorhaben und Planungen zur (Um-)Gestaltung von Plätzen und Kiezen im Bezirk, die (besonders häufig) von obdachlosen Menschen aufgesucht werden, wie dem Hardenbergplatz oder dem Bahnhof Zoo, darauf hinzuwirken, dass die Bedürfnisse von Obdachlosen mitgedacht und berücksichtigt werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2017 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei entsprechenden Bauvorhaben und Planungen zur (Um-)Gestaltung von Plätzen und Kiezen im Bezirk, die (besonders häufig) von obdachlosen Menschen aufgesucht werden, wie dem Hardenbergplatz oder dem Bahnhof Zoo, darauf hinzuwirken, dass Obdachlose nicht aus dem Stadtbild verdrängt werden.

Der BVV ist bis zum 31.05.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:8dagegen:      1   Enthaltung:6