Drucksache - 0189/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 27. April 2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei entsprechenden Bauvorhaben und Planungen zur (Um-)Gestaltung von Plätzen und Kiezen im Bezirk, die (besonders häufig) von obdachlosen Menschen aufgesucht werden, wie dem Hardenbergplatz oder dem Bahnhof Zoo, darauf hinzuwirken, dass die Bedürfnisse von Obdachlosen mitgedacht und berücksichtigt werden.

Der BVV ist bis zum 30.06.2017 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Im Rahmen von Straßen- oder Platzumbaumaßnahmen orientiert sich deren Planung in der Regel an den konkreten technischen und verkehrlichen Vorgaben. Eine Planung, die eine regelrechte Verdrängung von Obdachlosen aus der Öffentlichkeit durch konstruktive Einrichtungen bewirkt, kann es auch nicht geben, da damit auch eine Nutzbarkeit öffentlicher Straßen und Anlagen für nicht von Obdachlosigkeit betroffene Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen wäre.

Das Bezirksamt wird sich jedoch dafür einsetzen, dass im Rahmen der Umgestaltung des Hardenbergplatzes und des um die Hertzallee angrenzenden Areals Belange sowohl von Obdachlosen insgesamt als auch der Berliner Stadtmission berücksichtigt werden.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard NaumannOliver Schruoffeneger

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat