Auszug - Der Hardenbergplatz gehört zu Charlottenburg-Wilmersdorf  

Beim ersten Gesprächstermin mit der Senatsbaudirektorin wurde vereinbart, dass das Thema zurückgestellt werde und sich zunächst gemeinsam und kooperativ einem Masterplanverfahren zugewendet werden solle, in dem an sachlichen Kriterien entschieden wird, wer was mache, so Herr Schruoffeneger. Auch die RdB-Vorlage ruhe zurzeit. Herr Tillinger sieht aber die Notwendigkeit, der zunehmenden Tendenz des Ansichziehens von Verfahren durch die Landesebene einen Riegel vorzuschieben. Dagegen hält Herr Gusy den Antrag für zu kurz greifend, er wäre besser um den Masterplan City West zu erweitern. Der Antrag wird mit 14:0:0 Stimmen angenommen und ihm die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung deutlich zu machen, dass der Bezirk auf die Planungshoheit für den Umbau des Hardenbergplatzes und für die damit verbundene verkehrliche und gestalterische Aufwertung nicht verzichten will.

Der BVV ist bis zum 30.06.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einsitmmigdagegen:         Enthaltung:1