Auszug - Folgen der Bauordnungs-Novelle  

Aufgrund der durch das Bezirksamt an die Ausschussmitglieder verteilten Synopsen zur Bauordnungsnovelle wird der Antrag einstimmig für durch Verwaltungshandeln erklärt und ihm die Dringlichkeit zuerkannt. Gegebenenfalls wird durch das Bezirksamt eine Erläuterung der Änderungsauswirkungen in einer der folgenden Sitzungen erfolgen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, welche Auswirkungen eine Novelle der Berliner Bauordnung in der jetzt vorliegenden Fassung für die Bezirksverwaltung, insbesondere die Fachbereiche Stadtplanung und Bauaufsicht sowohl fachpolitisch als auch haushalts- und personalwirtschaftlich hätte.

Hierbei soll insbesondere darauf abgestellt werden:

• welche Folgen sich aus den vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich der bekanntermaßen konfliktträchtigen Nachverdichtung im Innenstadtbereich und den damit verbundenen Anforderungen an eine geordnete städtebauliche Entwicklung ergeben (Abstandsregelungen, Entscheidungen nach § 34 BauGB),
• welche Folgen sich durch Deregulierung, Verkürzung von Fristen und gestiegene Qualitätsanforderungen für die personelle Ausstattung der betroffenen Fachbereiche ergeben.

Der BVV bzw. dem Ausschuss für Stadtentwicklung ist über das Ergebnis der Prüfung bis zu ihrer Sitzung im Juni 2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung: