Auszug - Mehr Beteiligung des Ausschusses bei Jurysitzungen  

Herr Herz betont das mit dem Antrag verknüpfte Interesse daran, nicht zu vieles außerhalb des Ausschusses zu verlagern und den Informationsfluss sichergestellt zu wissen, da Entscheidungen im Ausschuss und in der BVV getroffen würden. Diese Intention verstehe Frau Wieland, weist aber auf die bestehenden Wettbewerbsrichtlinien hin und stellt einen Änderungsantrag vor. Die Fraktionen seien grundsätzlich in Jurys vertreten, deren Entscheidung sei richtliniengemäß zu akzeptieren. Herr Herz möchte aber explizit die BVV einbezogen wissen und nicht über einen Entwurf nach dem Motto „Friss oder stirb“ entscheiden müssen. Dagegen hält Herr Gusy den vorliegenden Antrag für völligen Unfug. Auf den bestehenden Beschluss zur Teilnahme des Bezirksamtes ausschließlich an Wettbewerben, die den geltenden Richtlinien unterlägen, weist Herr Schulte hin. Dies stehe jedoch im Widerspruch zum Antrag. Jurysitzungen seien auch eine Art der Beratungsleistung für private Bauherren. Grundsätzlich sei zu erwarten, dass dieser das Ergebnis auch akzeptiere und in Form seines Antrages einreiche. Dies sei dann jedoch eine reine bauordnungsrechtliche Entscheidung und keine stadtentwicklungspolitische mehr. Herr Dr. Lautsch sieht den wesentlichen Unterschied darin, dass Wettbewerbe mit der Behörde, nicht aber mit deren Kontrollorgan durchgeführt würden. Diese sei zu beteiligen und nicht nur zum Abnicken da, weswegen das Thema Wettbewerbe neu und quer zu denken sei. Die Komplexität und Dauer einer Jurysitzung sei jedoch nicht im Ausschuss nachvollziehbar, daher seien die Fraktionen durch sie Vertretende ja bereits beteiligt, so Frau Wieland. Diese könnten in ihren Fraktionen berichten, hier sollte jedoch nicht Geschmackspolizei gespielt werden. Daher sollte der Antrag unmissverständlich formuliert werden, beispielsweise durch die Forderung nach Sachpreisrichtern. Für Herrn Dr. Heise entscheide im Wettbewerb Fach- und Sachkompetenz. Die Entscheidung könne sich der jeweilige Bauherr zu Eigen machen, aber darauf habe die Politik keinen Einfluss mehr, da es Baufreiheit gebe. Der Antrag solle daher gänzlich gestrichen werden, auch weil Bezirksverordnete im Verfahren nicht Preisrichter seien. Herr Herz sieht in dieser Aussage die Position zur Selbstaufgabe beschrieben, das sei aber nicht Antragsinhalt. Es gehe um die rein zeitliche Komponente, der Ausschuss bestimme nicht, wie eine Jury entscheidet. Bestes Beispiel dafür, dass die BVV ein anderes Verfahren gewünscht hätte, sei das Hynes-Verfahren zur Joachimsthaler Straße. Herr Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes, sieht mit dem Antrag herabgesetzt, dass die Jury den Bauherren einen Entwurf zur Ausführung empfehle. Die Jury-Sitzung würde für vier Wochen unterbrochen, das wäre weder dem Wettbewerbswesen angemessen noch der Fachlichkeit zuträglich. Als weitere mögliche Folge hält es Herr Tillinger für möglich, dass Investierende die BVV nicht mehr einladen würden. Zwar sei es ein interessanter Gedanke, ob das System so richtig sei, aber dieser würde nicht mit dem vorliegenden Antrag zu verfolgen sein. Herr Fenske schildert seine Teilnahme am Hines-Verfahren, bei dem alle die Fraktionen Vertretenden nicht mit der Entscheidung der Jury einverstanden gewesen seien, aber kein Gehör fanden. Frau Centgraf hält Wettbewerbe und die Beteiligung der Fraktionen daran für eine tolle Sache, die es zu unterstützen und nicht durch schwierige Ausschussbeteiligen zu konterkarieren gelte. Eine entsprechende Änderung des Antrages würde ihn auch nicht mehr falsch machen. Die Beratung wird vertagt.