Drucksache - 1558/4  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den bezirklichen Ausschuss für Stadtentwicklung bei zukünftigen Wettbewerbsverfahren in die Jurysitzungen und Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Die Ergebnisse von Jurysitzungen sollen zukünftig dem Ausschuss mit Begründung vorgeschlagen werden. Die endgültige Entscheidung zum Wettbewerbsgewinner bzw. zur Realisierung eines architektonischen Entwurfes fällt erst nach Abstimmung im Ausschuss. Dies entspricht der gesetzlichen Kontrollfunktion der BVV-Ausschüsse gegenüber dem Bezirksamt. Dieses neue Verfahren trägt nicht nur zu mehr gewünschter Transparenz bei, sondern bezieht gewählte Vertreter aller Parteien der BVV in baupolitische Entwicklungen mit ein.

Der BVV ist bis zum 31.05.2016 zu berichten.

Begründung:

Da die Mitglieder des Ausschusses in den letzten Jahren bei Juryentscheidungen von architektonischen und städtebaulichen Wettbewerben unzureichend berücksichtigt wurden, besteht Nachbesserungsbedarf.

Die Gesamtheit der im Ausschuss vertretenen fachlichen Meinungen soll künftig bei Entscheidungen berücksichtigt werden, auch um die Motivation der Ausschussmitglieder weiterhin hoch zu halten. Zu oft entstand in den letzten Jahren der Eindruck, dass die Ausschussmitglieder nur zum „Abnicken“ von Juryentscheidungen benutzt werden.