Auszug - ÖPNV Nutzerinnen und Nutzer vs. Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern  

Herr Dr. Murach bittet den Text der Drucksache dahingehend zu ändern, dass auch die Bereiche an Bushaltestellen in der Otto-Suhr-Allee und am Henriettenplatz aufgenommen werden. Herr Schulte zitiert den § 20 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung: „An Omnibussen des Linienverkehrs und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten und Warnblinklicht eingeschaltet haben, darf nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Die Schrittgeschwindigkeit gilt auch für den Gegenverkehr auf derselben Fahrbahn. Die Fahrgäste dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muss, wer ein Fahrzeug führt, warten.“. Er möchte diese Regel bekannter machen und regt eine Kampagne mit der BVG und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt an. Außerdem hält er es für sinnvoll zu prüfen, ob sogenannte Aufmerksamkeitsschwellen, Rillen quer zur Fahrbahn auf dem Radweg, angebracht werden können. Mit einem Abstimmungsverhältnis von 13:0:0 wird die Drucksache 1478/4 in geänderter Fassung angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit der BVG und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Möglichkeiten zu erarbeiten, wie die teilweise gefährliche Situation kreuzender Fahrradwege an Bushaltestellen wie zum Beispiel beidseitig am Rathenauplatz, am Henriettenplatz und in der Otto-Suhr-Allee entschärft werden kann.

Der BVV ist erstmalig zum 31.05.2016 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit der BVG Möglichkeiten zu erarbeiten, wie die teilweise gefährliche Situation kreuzender Fahrradwege an Bushaltestellen wie zum Beispiel beidseitig am Rathenauplatz entschärft werden kann.

Der BVV ist erstmalig zum 31.01.2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: