Auszug - Parkplatzsituation Wilmersdorfer Straße  

Herr Thomas Rudolph, Inhaber des Geschäftes „Optik Niemand“ in der Wilmersdorfer Straße 42, schildert die derzeitige Parkplatzsituation aus seiner Sicht. Dazu verteilt er Fotos, die den Park-, Lade- und Lieferverkehr im Straßenabschnitt zwischen Schiller- und Bismarckstraße zeigen. Der tägliche Lade- und Lieferverkehr findet dort in der Regel in der zweiten Spur auf der Fahrbahn statt, hin und wieder sogar beidseitig gegenüber, sodass nur noch eine Fahrspur in der Mitte der Fahrbahn vorhanden ist. Verkehrszeichen werden kaum beachtet und obendrein sind sie missverständlich. Grundstückseinfahrten werden regelmäßig zugeparkt. Angemietete Kundenparkplätze auf dem Hof können nicht erreicht oder verlassen werden. Besonders bedrohlich ist die Situation für den Fahrradverkehr. Fahrradunfälle konnten in dem Straßenabschnitt bereits beobachtet werden. Rettungs- und Einsatzfahrzeuge kommen nur mit Schwierigkeiten durch.

Herr Wapler, der sich die Situation heute noch einmal mit Herrn Prejawa vor Ort angesehen hat und die Schilderung von Herrn Rudolph bestätigen kann, fragt, welche Möglichkeiten für Verbesserungen bestehen. Auch Herr Mattern kennt die Situation in der Wilmersdorfer Straße und möchte wissen, wie das Ordnungsamt hier sanktioniert. Als eine Möglichkeit nennt Herr Schulte eine Verlängerung der Fußgängerzone. Des Weiteren können Markierungen auf dem Straßenbelag angebracht werden. Das Ordnungsamt kontrolliert regelmäßig diesen Straßenabschnitt. Frau Andres schlägt vor, Handzettel mit dem Hinweis auf Parkmöglichkeiten im Parkhaus Schillerstraße zu verteilen und stellt die Frage, wie die Parksituation vor zwei Jahren dort war.

Das Abschleppen nach mehreren Stunden erscheint Herrn Rudolph als wenig sinnvoll und Hinweise auf das Parken im Parkhaus erhalten seine Kunden bereits. Herr Mattern ist der Meinung, dass renitenten Autofahrenden, die ständig mit Parkverstößen auffallen, die Fahrerlaubnis temporär entzogen werden sollte. Auch Herr Dr. Murach hält eine Erhöhung der Strafen im Bußgeldkatalog für angemessen. Des Weiteren weist er auf den zunehmenden Lieferverkehr hin und plädiert für die Einführung von mehr Ladezonen. Herr Prejawa schlägt dem Ausschuss einen Ortstermin vor, um die Situation besser beurteilen zu können. Es sollte auch eine Ordnungskraft hinzugezogen werden, die etwas was über die Parksituation und ihre Kontrolltätigkeit berichten kann, so Herr Mattern. Der Antrag wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: