Auszug - Sozialplanverfahren prüfen  

BV Gusy begründet den Antrag. BzStR’ in König verliest eine Stellungnahme der Abteilung Stadtentwicklung, welche nach § 180 BauGB im vorliegenden Fall wegen eines planungsrechtlich zulässigen Vorhaben keine Anwendung für ein Sozialplanverfahren sieht.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob ein Sozialplanverfahren für die MieterInnen der von der Sanierung betroffenen Häuser der ehemaligen Gagfah-Siedlung sinnvoll ist und dieses mit der Initiative Schmargendorfer Mieterprotest zu besprechen.

Dabei sind die Vor- und Nachteile sowie das Verfahren eines Sozialplanes darzustellen.

Der BVV ist bis zum 29.02.2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Dringlichkeit einstimmig beschlossen.