Auszug - Personelle Mehrbedarfe für Berliner Bürgerämter  

BzStR’in König wird gebeten, die derzeitig geplante Personalverstärkung der Bürgerämter zu erläutern:

Zum einen gibt es die im letzten Jahr mit SenFin und den Bezirken ausgehandelten 31 Stellen für ganz Berlin (befristet für 2 Jahre), wobei die Bezirke damals schon einen Bedarf von ca. 80 Stellen angemeldet hatten. Die 5 Stellen für C-W wurden mit „fertigen“ Auszubildenden besetzt, deren Beschäftigungen nunmehr auch entfristet werden sollen.

Zum anderen gibt es den Beschluss aus dem Rat der Bürgermeister, angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen 25 Bürgeramtsstellen in die Flüchtlingsregistrierungsstellen zu bringen. Eine erste Idee 16,5 Stellen für C-W und 8,5 Stellen für Mitte zu verteilen, unterliegt derzeit der Prüfung, ob auch Stellen an Tempelhof-Schöneberg, angesichts der Unterbringung von Flüchtlingen in allen Hangars des ehemaligen Flughafens, gehen sollen.

Eine Nachfrage, woher die im Antrag benannten 108 VzÄ kommen, kann nicht eindeutig beantwortet werden, wahrscheinlich auf einer Weiterschreibung der damaligen Kennzahlen bei den Gesprächen mit der Finanzverwaltung. Auf die Nachfrage von BV Gusy, wo den zusätzlichen Mitarbeiter/innen ein Arbeitsplatz eingerichtet wird, erklärt BzStR’in König, dass ein zum einem die Möglichkeit gäbe, den Halemweg an allen Wochentagen zu öffnen. Auch bieten die Heerstraße als auch der Hohenzollerndamm (dort durch Umbaumaßnahmen) noch geringen Platz für weitere Arbeitsplätze. Die Mitarbeiter/innen für ein „Flüchtlingsbürgeramt“ sollen nicht in den bezirklichen Bürgeramtsstandorten, sondern in der Bundesallee eingesetzt werden. Eine weitere Überlegung wäre der Einsatz der Mitarbeiter/innen im Schichtbetrieb und damit eine Ausdehnung der Öffnungszeiten.

Bündnis 90 / die Grünen treten dem Antrag bei dem Antrag.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie

empfiehlt dem Haushaltsausschuss,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, noch während der laufenden Haushaltsberatungen gemeinsam mit den anderen Bezirken den Senat aufzufordern, einen Stellenmehrbedarf für die Bürgerämter von insgesamt 108 Vollzeitäquivalenten für alle Bezirke (9 pro Bezirk), davon 42 unbefristet und 66 befristet für die Dauer von 2 Jahren, anzuerkennen und in die Bezirkshaushalte einzuarbeiten.

Der BVV ist bis zum 30.11.15 zu berichten

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: