Drucksache - 1389/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 10.12.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit den anderen Bezirken den Senat aufzufordern, einen Stellenmehrbedarf für die Bürgerämter von insgesamt 108 Vollzeitäquivalenten für alle Bezirke (9 pro Bezirk), davon 42 unbefristet und 66 befristet für die Dauer von 2 Jahren, anzuerkennen.

Der BVV ist bis zum 31.01.2016 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Im Rahmen eines gemeinsamen Arbeitskreises der Senatsverwaltung für Finanzen, der Senatsinnenverwaltung sowie der Bezirksämter wurde in 2014/2015 die Personalausstattung der Berliner Bürgerämter hinsichtlich der Aufgabenbewältigung analysiert. Von den Bezirken wurde dabei zu Beginn ein Bedarf an 80 Stellen zum damaligen Zeitpunkt angemeldet. Im Laufe der Beratungen wurde sich letztlich darauf verständigt, dass die Senatsverwaltung für Finanzen den Berliner Bürgerämtern 31 neue Vollzeitäquivalente (zunächst befristet für 2 Jahre (inzwischen entfristet)) zur Verfügung stellte, wobei der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf davon 5 Stellen erhielt. Diese Stellen wurden mit Auszubildenden, die ihre Abschlussprüfungen bestanden hatten, im Frühsommer 2015 besetzt.

Des Weiteren wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016/2017 den Bürgerämtern zusätzlich weitere 36 Stellen, jeweils 3 pro Bezirk, zugeteilt. Eine dieser Stellen konnte im Februar 2016 mit einer abgeschlossenen Auszubildenden besetzt werden. Die zwei weiteren Beschäftigungspositionen müssen ausgeschrieben werden, bzw. wird aktuell geprüft, ob auch hierfür Auszubildende, die im August fertig werden, übernommen werden können.

Als Ergebnis der Senatsklausur wurden den bezirklichen Bürgerämtern weitere 50 Stellen als Beschäftigungspositionen zugestanden, davon 25 für flüchtlingsbedingte Aufgabenzuwächse und 25 für die übrigen Bürgeramtsaufgaben. Diese 50 Stellen verteilen sich zu je 20 auf den Bezirk Mitte und zu 10 auf den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, die verbleibenden Stellen werden zu je 2 Beschäftigungspositionen auf die übrigen Bezirke verteilt. Eine Entfristung dieser Beschäftigungspositionen wird in der nächsten Haushaltsanmeldung von der Senatsverwaltung für Finanzen entsprechend der Bedarfe geprüft. Die Ausschreibung der 50 Stellen erfolgt seit Januar 2016 zentral durch das Bezirksamt Mitte. Dieses Verfahren ist in Berlin neuartig und die Beteiligung der jeweiligen Personalvertretungen musste eingehalten werden. Geplant ist, die Stellen mittels e-recruting bis 01.05.2016 zu besetzen. Danach müssen die neuen Beschäftigten noch eingearbeitet und geschult werden. Für Charlottenburg-Wilmersdorf ist angedacht, diese Stellen in der Registrierungsstelle in der Bundesallee im Rahmen eines neuen Bürgeramtsstandortes zu verorten. Gemäß den Absprachen mit der Senatsverwaltung für Finanzen sowie der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sollen die 10 Stellen für Charlottenburg-Wilmersdorf räumlich an die Registrierungsstelle an der Bundesallee angedockt werden. Inhaltlich sind 5 Stellen für flüchtlingsbedingte Mehraufgaben und 5 Stellen für die übrigen Bürgeramtsaufgaben – insbesondere zur Beschleunigung von An- und Ummeldungen – vorgesehen.

Das Bezirksamt wird, wie auch schon in den vergangenen Monaten erfolgt, dem Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie über den weiteren Personalstand in den Bürgerämtern berichten, und bittet damit, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                            Dagmar König

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadträtin