Auszug - Schaffung eines "Focal Point" gemäß Artikel 33 der UN-Behindertenrechtskonvention  

Herr BzBm Naumann weist darauf hin, bitte erst ihn zu fragen, bevor Herr Friedrich aufgefordert wird, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. – Die CDU-Fraktion fragt, ob das Bezirksamt die Möglichkeit sieht, diese Stelle zu finanzieren oder Mittel von Dritten zu bekommen? – Herr BzBm Naumann erklärt, dass dazu noch inhaltlicher Auseinandersetzungsbedarf besteht, nämlich, was sind originäre Aufgaben eines BBB; gibt es ggf. eine Überlappung zu diesem Antrag? Er hat in einer Erörterung mit der SE FinPers festgestellt, dass im gegenwärtigen HH 2016/17 eine zusätzliche Stelle nicht darstellbar ist; bisher gibt es dazu auch keine Erfahrungen in anderen Bezirken. – Die B90/Grüne-Fraktion erklärt, dass der Antrag auf Drittfinanzierung ausgeweitet werden müsste. – Die SPD-Fraktion führt aus, dass der Antrag in die Haushaltsberatungen gehört hätte. – Herr Friedrich stellt wesentliche Aspekte des „focal point“ in Abgrenzung zum Beratungsauftrag des BBB (einschl. Initiierung und Kontrolle) dar; es fehlt (in allen Bezirken) eine zuständige Stelle für übergreifende Fachaufgabendurchführung im Zusammenhang mit Fragen der Behinderung (anders als im Land und im Bund); die Aufgabe ist wichtig. Ein Andocken bei der Plan- und Leitstelle von Soz ist denkbar. – Herr BzBm Naumann sieht dies als eine berechtigte Frage strukturierter Weiterentwicklung an. – Die CDU-Fraktion stellt fest, dass die  Haushaltsberatungen beendet sind, was für diese Initiative bedauerlich ist. – Herr BzBm Nau­mann bittet um Vertagung; der Hinweis auf den Kontext „Wachsende Stadt“ war wichtig; insoweit sollte sich die Antragsformulierung auch darauf beziehen. Die Piraten-Fraktion bittet abschließend um Vertagung; dem wird einvernehmlich entsprochen.