Drucksache - 1341/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.11.2015 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der zuständigen Senatsverwaltung die Einrichtung jeweils einer Koordinierungsstelle im Zusammenhang mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Bezirke einzufordern.

Der BVV ist bis zum 31.12.2015 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt hat sich in dieser Angelegenheit an die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gewandt und die als Anlage beigefügte Antwort erhalten. Dieser zufolge sieht der derzeitige Arbeitsentwurf eines Artikelgesetzes zur Umsetzung der UN-BRK im Land Berlin entsprechende Koordinierungs- und Kompetenzstellen auch in den Bezirksverwaltungen vor. Bis zur Senatsbefassung sei zunächst allerdings noch ein umfassender Abstimmungsprozess mit den Ressorts sowie dem Landesbeauftragten und dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung vorzunehmen.

Reinhard Naumann

Bezirksbürgermeister