Drucksache - 1341/4  

 
 
Betreff: Schaffung eines "Focal Point" gemäß Artikel 33 der UN-Behindertenrechtskonvention
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Linke(fraktionslos)/Piraten 
Verfasser:Cieschinger/Pabst 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
09.07.2015 
47. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung Beratung
13.10.2015 
56. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung vertagt   
10.11.2015 
57. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
19.11.2015 
51. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
1341-4 Focal Point Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.11.2015 folgenden Beschluss gefasst:

 

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der zuständigen Senatsverwaltung die Einrichtung jeweils einer Koordinierungsstelle im Zusammenhang mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Bezirke einzufordern.

 

Der BVV ist bis zum 31.12.2015 zu berichten.

 

 

Hierzu wird Folgendes berichtet:

 

Das Bezirksamt hat sich in dieser Angelegenheit an die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gewandt und die als Anlage beigefügte Antwort erhalten. Dieser zufolge sieht der derzeitige Arbeitsentwurf eines Artikelgesetzes zur Umsetzung der UN-BRK im Land Berlin entsprechende Koordinierungs- und Kompetenzstellen auch in den Bezirksverwaltungen vor. Bis zur Senatsbefassung sei zunächst allerdings noch ein umfassender Abstimmungsprozess mit den Ressorts sowie dem Landesbeauftragten und dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung vorzunehmen.

 

 

 

 

Reinhard Naumann

Bezirksbürgermeister

 

 

 

 
 

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