Auszug - Paketlösung für den Heckerdamm  

Nachdem Herr Dr. Murach auf die in der Vergangenheit durchaus wahrnehmbaren positiven Signale der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hinweist und Herr Schulte dagegen an die letzte Stellungnahme erinnert, die alle Maßnahmen von der Einstellung des Flugbetriebes in Tegel abhängig mache, wird der Antrag mit 14:0:0 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Nach der Ausweitung der Betriebserlaubnis für die Firma DPD-Zeitfracht GmbH auf den Sonnabend wird das Bezirksamt dringend gebeten, erneut auf die zuständige Senatsverwaltung zuzugehen mit dem Ziel, ein LKW-Verbot auf dem Heckerdamm zwischen Kurt-Schumacher- und Friedrich-Olbricht-Damm (außer Anlieferverkehr) zu erwirken.

Der BVV ist bis zum 30.11.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: