Auszug - Knöllchen statt Wattebällchen  

Herr Mattern schildert seine Wahrnehmung der ordnungsamtlichen Ahndungspraxis von Parkverstößen, die Verwarnungen über 10 bis 15 Euro als Ärgernis empfinden lasse und wochenlang falsch parkende Fahrzeuge, die sowohl andere Verkehrsteilnehmer behindern als auch gefährden würden, höher zu ahnden wären. Dies hätte auch positive Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt. Der vorliegende Antragstext passe aus Sicht von Herrn Al Abed dann aber nicht zur erläuterten Intention. Herr Schulte erinnert an die unterschiedlichen Kompetenzen und Tätigkeitsinhalte der Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes und der Parkraumüberwachung. Berlinweit sei Charlottenburg-Wilmersdorf regelmäßig Spitzenreiter bei der Umsetzung von Kraftfahrzeugen, was aber wiederum einhergehe mit der zeitlichen Bindung von Dienstkräften beim Vollzug der Umsetzung. Im Rahmen präventiver Maßnahmen werde in der Westfälischen Straße die Ansprache verkehrswidrig haltender Fahrzeugführender zwecks Entfernung ihres den Radangebotsstreifen blockierenden Fahrzeuges erprobt, um damit die Einsichtnahme in das eigene Fehlverhalten zu bewirken. Dass die Diskussion des Themas Falschparken wiederholt geführt wird, stellt Herr Wapler fest. Festgestellt sei bereits, dass der bestehende Bußgeldrahmen ausgeschöpft werde und sich die Zahl der Umsetzungen sowohl durch den Einsatz der Außendienstkräfte als auch durch die Innenstadtlage des Bezirks bestimme. Herr Dr. Murach würde dem Antrag nicht zustimmen, da es zur Pflichtaufgabe des Ordnungsamtes gehöre und die unterstellte Nichtwahrnehmung der Aufgaben weder belegt noch wahrnehmbar sei. Es handele sich bei der Sanktionshöhe um ein bundesweites Problem, im Rahmen der wachsenden Stadt müsse auch die Personalausstattung von Polizei und Ordnungsämtern überprüft werden. Auch für Frau Andres ist der Antrag nicht eindeutig, gegebenenfalls sollten in bestimmten Straßen verstärkte Kontrollen angeregt werden. Dass der Fahrradstreifen in der Westfälischen Straße mit der getroffenen Regelung eine nur vermeintliche Sicherheit vorgaukele und damit wieder abgeschafft werden könne, fordert Herr Mattern und er schlägt vor, sich im Ausschuss ein Bild der Lage durch eine Außendienstkraft geben zu lassen. Die Beratung wird vertagt, ein Auszug aus der Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV), Tatbestände Halten und Parken, wird dem Protokoll beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: