Auszug - Kleingartenkolonie Oeynhausen sichern  

Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 werden zusammengefasst beraten.

Zunächst erhalten die antragstellenden Fraktionen Gelegenheit zur Begründung. Hieran schließt sich eine intensive Debatte an, in deren Verlauf die rechtlichen Bewertungen vorgetragen werden, die in den entsprechenden Fachausschüssen bereits ausgiebig diskutiert wurden. Herr Naumann weist an einem Punkt der Diskussion darauf hin, dass der Haushaltsausschuss sich nicht mit bau- oder planungsrechtlichen Spezialfragen befassen muss, sondern mit den möglichen finanziellen Auswirkungen, ganz gleich, ob diese direkter oder indirekter Natur sind.

In diesem Sachzusammenhang wird eine Frage aus dem Publikum zugelassen, die Herr Mahnke stellt. Er möchte wissen, ob es tatsächlich eine Verantwortung für den Bezirk gibt, eventuell entstehende Entschädigungsleistungen übernehmen zu müssen und ob das Finanzierungsrisiko nicht vielmehr beim Land läge, von dem der Bezirk ja seine Zuweisung erhält.

Herr Naumann teilt mit, dass die Verantwortung des Bezirks für sein Handeln auch eventuelle finanzielle Auswirkungen beinhaltet und dass daher das Risiko zur Finanzierung einer eventuellen Entschädigung ausschließlich beim Bezirk liegt. Das vom Bezirk angefragte Land (Senat/Parlament) hat eine Unterstützung (Risikoabschirmung) abgelehnt. Er fügt an, dass aus der aktuellen Zuweisung für die Haushaltsjahre 2016/2017 keinerlei Risikoabsicherung möglich ist und dass das Bezirksamt dementsprechend einvernehmlich keine entsprechende Ansatzbildung vorgenommen hat.

Nach Abschluss der Diskussion kommt der Ausschuss zur Abstimmung zu den vorliegenden Anträgen. Wie im Vorfeld bereits verabredet, wird zunächst über den (nunmehr) geänderten Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion zur DS-Nr. 1275/4 abgestimmt.

Die Änderungen ergeben sich unter 2. und beziehen sich auf das angegebene Datum (15.01.2013), welches auf den 08.07.2014 geändert wird, und die genannte DS-Nr. 0490/4, die ersatzlos gestrichen wird.

Der Ersetzungsantrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 5              Nein: 10              Enthaltung: 0

Nunmehr wird über die DS-Nr. 1275/4 der CDU-Fraktion abgestimmt. Die Drucksache wird in der vorgelegten Fassung mehrheitlich beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bebauungsplan IX - 205a zur Unterschriftsreife zu bringen und der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, die Beanstandung des Beschlusses der BVV über die Rechtsverordnung einer Veränderungssperre vom 8. Juli 2014 zurückzunehmen und diese zur Sicherung der Planung umgehend zu erlassen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 6              Nein: 5              Enthaltung: 4

Abschließend wird über den Antrag der Fraktion der B‘90/Die Grünen in der vorgelegten Fassung abgestimmt.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 4              Nein: 11              Enthaltung: 0

Abstimmungsergebnis:

dafür:              4              dagegen:    11                   Enthaltung:              0