Drucksache - 1309/4  

 
 
Betreff: Kleingartenkolonie Oeynhausen sichern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr.Vandrey/Wapler 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
18.06.2015 
46. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung Beratung
30.06.2015 
50. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
09.07.2015 
47. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

 

Die BVV beschließt die Ablehnung.

 

 

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, den B-Planentwurf IX-205 a zur Unterschriftsreife zu bringen und der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Im B-Plan ist ein mögliches finanzielles Risiko unter Berücksichtigung der aktuellen Sach- und Rechtslage darzustellen. Es ist im B-Plan klarzustellen, dass der Bezirk keine finanziellen Mittel für eine mögliche Entschädigung aufbringen wird.

Sollten durch die Festsetzung des Bebauungsplans auf den Bezirk finanzielle Lasten zukommen, so sieht die BVV das Land Berlin in der Pflicht zum Ausgleich.

Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, die Beanstandung des Beschlusses der BVV über die Rechtsverordnung einer Veränderungssperre vom 8. Juli 2014 zurückzunehmen und diese zur Sicherung der Planung umgehend zu erlassen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2015 zu berichten.

 

 
 

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