Auszug - Keine Aufgabe von Ehrengräbern ohne Bezirke  

Ohne Aussprache wird die Drucksache einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Straßen- und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf Landesebene darauf hinzuwirken, dass das Verfahren zur Aufgabe von Ehrengräbern dahingehend verändert wird, dass vor Beschluss durch die Senatskanzlei Kulturelle Angelegenheiten ‎die betroffenen Bezirke beteiligt und gehört werden müssen. 

Der BVV ist bis zum 30.06.2015 zu berichten. 

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: