Auszug - Bessere Erreichbarkeit des ZOB für Fahrgäste vom S-Bahnhof Messe Nord/ICC  

Herr Dr. Murach stellt den Antrag vor und schildert die von ihm auch selbst beobachteten Querungsversuche von Passanten über den Messedamm. In der Internetpräsenz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung einer oberirdischen Querung zu finden, die aber nicht weiter verfolgt wurde. Der vorliegende Antrag sollte ferner um eine Formulierung zur Barrierefreiheit ergänzt werden, da eine EU-Richtlinie diesbezügliche Vorgaben ab 2016 für den Fernbusreiseverkehr vorsehe. Herr Wapler unterstützt die Forderungen, aus seiner Sicht stelle die Passarelle einen Ausdruck veralteter Verkehrsplanung dar, das Thema sei auch nicht zum ersten Mal in der Diskussion. Auf die Zuständigkeit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) weist Herr Schulte hin. Die Umbaukosten würden im sechs- oder sogar siebenstelligen Bereich liegen und könnten nicht vom Bezirk geleistet werden. In Kooperation mit den für Stadtentwicklung und Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltungen würde jedoch die Möglichkeit geprüft werden können, Förderprogramme in Anspruch zu nehmen. Die Passarelle könne durchaus als Angstraum bezeichnet werden, zu überlegen sei ihre weitere Entwicklung. Herr Herz teilt diese Problemeinschätzung, hält den Antrag bezüglich der Passarelle aber für zu kurz gedacht und gibt zu bedenken, dass der Fußverkehr unter der Straße eventuell sogar sicherer sei als oberirdisch. Herr Prejawa könne sich diesbezüglich nicht des Eindrucks erwehren, es erfolge das Widersprechen um des Widersprechens Willen. Zielte der Antrag auf eine Ertüchtigung der Passarelle ab, wäre die Fragestellung in Richtung des oberirdischen Fußverkehrs verkehrt worden. Das Beispiel der geänderten Verkehrsführung im Rahmen von Filmaufnahmen zeige, das eine andere Verkehrsführung möglich und der vorliegende Antrag nicht änderungsbedürftig sei. Herrn Fenskes Vorschlag zur Ergänzung des Antrages um die Konzeptentwicklung für die Passarelle wird von der antragstellenden Fraktion übernommen. Der Antrag wird, nachdem die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Piraten ihren Beitritt erklärten, einstimmig angenommen und ihm wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgefordert, sich vor dem Hintergrund des Bedeutungszuwachses des Zentralen Omnibusbahnhofs und der anstehenden Umgestaltung und Erweiterung gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass anstelle des Fußgängertunnels am Knotenpunkt Messedamm/Masurenallee/Neue Kantstraße eine oberirdische Querungsmöglichkeit realisiert und ein Konzept für die Nutzung der Passarelle vorgelegt wird. Die dafür notwendige Umgestaltung der Knotengeometrie und die Überarbeitung der Signalzeitenpläne sind als Beitrag zu der vom Senat beschlossenen Fußgängerstrategie und Verkehrssicherheitsstrategie zu finanzieren.

Dabei ist auch ein barrierefreier Zugang vom S-Bahnhof zum ZOB zu realisieren vor dem Hintergrund, dass im Fernlinienbusverkehr ab 2016 eine vollständige Barrierefreiheit gesetzlich vorgeschrieben ist und die Busse schrittweise umgerüstet werden.

Der BVV ist bis zum 31.03.2015  zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgefordert, sich vor dem Hintergrund des Bedeutungszuwachses des Zentralen Omnibusbahnhofs und der anstehenden Umgestaltung und Erweiterung gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass anstelle des Fußgängertunnels am Knotenpunkt Messedamm/Masurenallee/Neue Kantstraße eine oberirdische Querungsmöglichkeit realisiert wird. Die dafür notwendige Umgestaltung der Knotengeometrie und die Überarbeitung der Signalzeitenpläne sind als Beitrag zu der vom Senat beschlossenen Fußgängerstrategie und Verkehrssicherheitsstrategie zu finanzieren.

Der BVV ist bis zum 31.03.2015  zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: