Auszug - Zukunft der Jugendverkehrsschulen  

Die von Herrn Prejawa verlesene Antragsänderung sieht Herr Tillinger aufgrund der in den mitberatenden Ausschüssen erfolgten Beschlussfassung ohne Änderung nicht als zwingend notwendig an. Herr Wapler erhofft sich dagegen durch den Antrag eine bessere Form der Verkehrs- und Mobilitätserziehung, prüfenswert sei auch, ob die Verlagerung der Zuständigkeit eine Verbesserung mit sich bringe. Insbesondere die personelle Situation in den Jugendverkehrsschulen stellt Herr Schulte vor dem Hintergrund von Mittelkürzungen durch das Jobcenter bei der Bewilligung von Eingliederungsmaßnahmen für Erwerbssuchende als kritisch dar. Ab April 2015 stehen für beide Standorte im Bezirk nur noch 12 Maßnahmepositionen zur Verfügung, was wiederum mit einer Angebotsreduzierung beim sogenannten freien Fahren einhergehen werde. Im Rahmen der Fahrraderziehung ist eine enge Verbindung zu den Schulen notwendig, daher erscheint eine Verlagerung in dieses Ressort sinnvoll, wenngleich in dieser Wahlperiode keine Änderungen mehr zu erwarten seien. Nachdem Herr Schlosser den Beitritt seiner Fraktion erklärte, wird der um den Begriff „berlineinheitlich“ ergänzte und angepasste Antrag mit 11:0:3 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Einvernehmen mit den zuständigen Senatsverwaltungen die Jugendverkehrsschulen berlineinheitlich in die Zuständigkeit der Schulämter zu übertragen. Darauf folgend soll bei den zuständigen Senatsverwaltungen die Aufnahme der Jugendverkehrsschulen in das Schulgesetz erreicht werden. Über die Zumessungsrichtlinien von Lehrkräften an öffentlichen Schulen soll eine abgesicherte und ausreichende Anzahl an Lehrerstellen für die pädagogische Betreuung in der Jugendverkehrsschule durchgesetzt werden.

Des Weiteren soll für die Jugendverkehrsschulen ein Konzept erarbeitet werden, dass die Ziele des Verkehrssicherheitsprogramm 2020 in der Verkehrserziehung der bezirklichen Schulen umsetzbar macht.

Der BVV ist bis zum 31.03.2015 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Einvernehmen mit den zuständigen Senatsverwaltungen die Jugendverkehrsschulen in die Zuständigkeit des Schulamtes zu übertragen. Darauf folgend soll bei den zuständigen Senatsverwaltungen die Aufnahme der Jugendverkehrsschulen in das Schulgesetz erreicht werden. Über die Zumessungsrichtlinien von Lehrkräften an öffentlichen Schulen soll eine abgesicherte und ausreichende Anzahl an Lehrerstellen für die pädagogische Betreuung in der Jugendverkehrsschule durchgesetzt werden.

Des Weiteren soll für die Jugendverkehrsschulen ein Konzept erarbeitet werden, dass die Ziele des Verkehrssicherheitsprogramm 2020 in der Verkehrserziehung der bezirklichen Schulen umsetzbar macht.

Der BVV ist bis zum 31.12.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              11              dagegen:         0              Enthaltung:              3