Auszug - Hygienesituation für Obdachlose am Bahnhof Zoo verbessern  

BV Kaas Elias begründet den Antrag und ergänzt, dass damit das Bezirksamt nochmals bestärkt werden soll, sich für einen Hygienecontainer einzusetzen. BV Süß verweist auf die den Fraktionen zugegangene Einladung zur Vorstellung der Feldstudie Jebensstraße am 17.06.2014 und empfiehlt dem Ausschuss erst nach der Präsentation eine Beratung und Abstimmung. Nach kurzer kontroverser Diskussion schlägt BD Sauer vor, wenn heute abgestimmt wird, dann sollte das Berichtsdatum auf den 31.08.2014 geändert werden.

Der Vorsitzende stellt den Antrag unter Anpassung des Berichtsdatums auf den 31.08.2014 zur Abstimmung.   

Die Dringlichkeit wird ebenfalls einstimmig festgestellt.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales weiter dafür einzusetzen, dass ein Hygienecontainer am Bahnhof Zoo aufgestellt, finanziert und betreut werden wird. Hierfür soll ein mögliches Interessenbekundungsverfahren entwickelt werden, um Träger mit entsprechender Fachkompetenz für ein Konzept und Betreuung dieses Hygienecontainers zu gewinnen.

Gegenüber der Deutschen Bahn AG und den Anrainern soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, bei der baulichen Neugestaltung des Bahnhofs Zoo Raum zusätzliche kostenlos nutzbare sanitäre Anlagen zu schaffen, um auch langfristig die hygienische Situation vor Ort zu verbessern.

Der BVV ist bis zum 31.08.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: