Drucksache - 0905/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 22.05.2014 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales weiter dafür einzusetzen, dass ein Hygienecontainer am Bahnhof Zoo aufgestellt, finanziert und betreut werden wird. Hierfür soll ein mögliches Interessenbekundungsverfahren entwickelt werden, um Träger mit entsprechender Fachkompetenz für ein Konzept und Betreuung dieses Hygienecontainers zu gewinnen.

Gegenüber der Deutschen Bahn AG und den Anrainern soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, bei der baulichen Neugestaltung des Bahnhofs Zoo Raum zusätzliche kostenlos nutzbare sanitäre Anlagen zu schaffen, um auch langfristig die hygienische Situation vor Ort zu verbessern.

Der BVV ist bis zum 31.08.2014 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Zur Frage der Finanzierung eines Hygienecontainers am Bahnhof Zoo sind keine wesentlich neuen Erkenntnisse vorzutragen. Im Rahmen des IGP (integriertes Gesundheitsprogramm), welches über die Senatsverwaltung gesteuert wird, stehen für das Jahr 2015 keine Mittel zur Verfügung.

Das Bezirksamt hat sich in den letzten Jahren auf verschiedenen Wegen bemüht, ein dauerhaftes Hygieneangebot vorhalten zu können, musste aufgrund der Haushaltkonsolidierung letztlich den im Jahr 1994 aufgestellten Hygienecontainer Ende 2011 entfernen. Die auch kritischen Erfahrungen während der Betriebszeit des Hygienecontainers haben zu laufenden Veränderungen und letztlich zur Einstellung des Projektes geführt.

Als Alternative wurden die in der Nähe liegenden Angebote für wohnungslose Menschen um Sanitär- und Waschgelegenheiten erweitert.

Zur Lösung der Problematik der Hygiene für die wohnungslosen Menschen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, Anrainer und Touristen, sehen wir die Möglichkeit im Aufbau eines stationären Hygieneprojektes in Verbindung mit einer medizinischen Versorgung und sozialpädagogischen Beratung. Erfahrene Träger könnten dieses Projekt vor Ort umsetzen.

Aufgrund der gesamtstädtischen Problematik muss die Federführung bei der Senatsverwaltung liegen. Inwieweit im neuen Doppelhaushalt 2016/2017 dafür zusätzliche Finanzmittel vorgesehen werden, obliegt der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie dem Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Deutsche Bahn hat mit einer Email vom 10.10.2014 mitgeteilt, dass sie keine Möglichkeit für eine Unterbringung von Toiletten und Sanitärräumen z.B. in zusätzlichen S-Bahn-Bögen in Bahnhofsnähe sieht.

Die Gespräche mit der Bahn und den Anrainern im Hinblick auf die bauliche Neugestaltung des Bahnhofs Zoo werden, unter Berücksichtigung von zu schaffenden kostenlos nutzbaren sanitären Anlagen, fortgesetzt.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                            Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat