Auszug - Einführung des Softwareprogramms Allegro in den JobCentern  

 
 
22. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 23.01.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
0766/4 Einführung des Softwareprogramms Allegro in den JobCentern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Wuttig/Hansen 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BV Hansen begründet den Antrag

BV Hansen begründet den Antrag. BzStR Engelmann führt dazu aus, dass das Softwareprogramm Allegro das viel kritisierte Programm A2LL für die Leistungsgewährung in den Jobcentern ablöst. Die Einführung eines neuen Programms ist fast seit der Gründung der Jobcenter im Jahr 2005 von Fachleuten gefordert worden. Insoweit handelt es sich um eine sehr sinnvolle Neuentwicklung von der sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter eine langfristige Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen versprechen. In dem Programm A2LL konnten zahlreiche Veränderungen der Gesetze und der Rechtssprechung nur über sogenannte "Umgehungslösungen" eingegeben werden. Die Softwareumstellung muss durch die Leistungssachbearbeiter im Jobcenter erfolgen. Befristet eingestelltes Personal, das dann für die Aufgabe der Softwareumstellung eingearbeitet werden muss, ist keine echte Entlastung des Jobcenters, sondern eher eine zusätzliche Belastung. Einzelfälle können nicht mechanisch eins zu eins in das neue System übertragen werden, sondern es ist bei der Übertragung eine hohe Sachkenntnis der aktuell angewendeten Umgehungslösungen erforderlich, über die befristetes Personal nicht verfügen kann. BzStR Engelmann führt weiter aus, dass dies seine persönliche fachliche Einschätzung ist; die Geschäftsführung des Jobcenters müsste dazu zunächst befragt werden. Sein Vorschlag ist deshalb, dass diese Befragung des Jobcenters in den Beschlusstext als Vorbedingung eingebaut wird. Über die Maßnahmen, die der Geschäftsführer zur Vorbereitung der Einführung des Programms ergriffen hat, ist im Ausschuss bereits berichtet worden. Eine weitere Personalerhöhung über den beschlossenen Rahmen hinaus bedeutet in jedem Falle auch eine Reduzierung des Eingliederungstitels, da der Verwaltungskostenhaushalt in 2014 nicht auskömmlich sein kann. Genaue Zahlen zum Haushalt sind allerdings in der Trägerversammlung auch noch nicht beschlossen.

BV Süß ergänzt, dass dieses Thema auch im Beirat angesprochen wurde. Der Geschäftsführer des Jobcenters gab die Auskunft, dass für die Einführung kein zusätzliches Personal erforderlich ist. BV Süß schlägt daher eine Ergänzung vor, dass zunächst die Stellungnahme der Geschäftsleitung einzuholen ist. BV Hansen schlägt darauf hin ergänzend vor, dass dann auch die Stellungnahme der  Personalvertretung einzuholen ist.

 

Der Vorsitzende stellt den Antrag mit Änderungsvorschlag zur Abstimmung:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich über seine Mitglieder in der Trägerversammlung des JobCenters, gegenüber der Landesebene und der Agentur für Arbeit dafür einzusetzen, dem JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf ausreichend Personal für die Einführung des Softwareprogramms Allegro bereitzustellen, dazu ist zunächst die Stellungnahme der Geschäftsleitung und der Personalvertretung einzuholen.

 

Der BVV ist bis zum 28.02.2014 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:  6                            dagegen:  8                                          Enthaltungen:

 

Der Vorsitzende stellt den Ursprungsantrag zur Abstimmung:

 

 

 

 

Ursprungstext:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich über seine Mitglieder in der Trägerversammlung des JobCenters, gegenüber der Landesebene und der Agentur für Arbeit dafür einzusetzen, dem JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf ausreichend Personal für die Einführung des Softwareprogramms Allegro bereitzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:  9                            dagegen:  5                                          Enthaltungen:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich über seine Mitglieder in der Trägerversammlung des JobCenters, gegenüber der Landesebene und der Agentur für Arbeit dafür einzusetzen, dem JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf ausreichend Personal für die Einführung des Softwareprogramms Allegro bereitzustellen.

 

Der BVV ist erstmalig zum 28.02.2014 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              9              dagegen:    5                   Enthaltung:              0

 
 

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