Auszug - Veranstaltungen ohne Beleidigung und Herabwürdigung  

Frau Cieschinger begründet den Antrag, dem die Piraten-Fraktion beitritt.

Die Drucksache wird in der durch den Ausschuss für Gender Mainstreaming geänderten Fassung und unter Anpassung des Berichtsdatums auf den 28.02.2014 einstimmig beschlossen.

Die Dringlichkeit wird ebenfalls einstimmig festgestellt.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung,

empfiehlt der BVV.

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich in Zukunft nachdrücklich dafür einzusetzen, dass an prominenten Orten des Bezirks, wie z. B. der Messe Berlin GmbH, welche auch auf den Internetseiten des Bezirks als Veranstaltungsorte aufgelistet sind, keine öffentlichen Veranstaltungen stattfinden, die geeignet sind, Gruppen von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihres Alters, ihres Aussehens, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Lebensweise, ihrer Religion oder Weltanschauung oder infolge von Behinderungen zu beleidigen oder zu verunglimpfen.

Sollte dies im Einzelfall nicht gelingen, möge sich das Bezirksamt öffentlich zu solchen Veranstaltungen positionieren.

Der BVV ist bis zum 28.02.2014 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich in Zukunft mit aller Kraft und nachdrücklich dafür einzusetzen, dass an prominenten Orten des Bezirks, welche auch auf den Internetseiten des Bezirks als Veranstaltungsorte aufgelistet sind, keine öffentlichen Veranstaltungen stattfinden, die geeignet sind, Gruppen von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihres Alters, ihres Aussehens, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Lebensweise, ihrer Religion oder Weltanschauung oder infolge von Behinderungen zu beleidigen oder zu verunglimpfen.

Sollte dies im Einzelfall nicht gelingen, möge sich das Bezirksamt öffentlich zu solchen Veranstaltungen positionieren.

Der BVV ist bis Ende August 2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: