Drucksache - 0659/4  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 16.01.2014 folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich in Zukunft nachdrücklich dafür einzusetzen, dass an prominenten Orten des Bezirks, wie z. B. die Messe Berlin GmbH, welche auch auf den Internetseiten des Bezirks als Veranstaltungsorte aufgelistet sind, keine öffentlichen Veranstaltungen stattfinden, die geeignete sind, Gruppen von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihres Alters, ihres Ansehens, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Lebensweise, ihrer Religion oder Weltanschauung oder infolge von Behinderungen zu beleidigen oder zu verunglimpfen.

Sollte dies im Einzelfall nicht gelingen, möge sich das Bezirksamt öffentlich zu solchen Veranstaltungen positionieren.

Der BVV ist bis zum 28.02.2014 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit:

Das Bezirksamt hat den oben genannten Beschluss der Messe Berlin GmbH, der Filmbühne am Steinplatz und der Logenhaus Berlin GmbH zur Kenntnisnahme und freundlichen Beachtung übersandt.

Darüber hinaus teilt das Bezirksamt mit, dass es auch bereits in der Vergangenheit Veranstaltungen kritisiert und sich von diesen distanziert hat, die geeignet waren, Gruppen von Menschen, entsprechend der Beschlusslage, zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Hier wird das Bezirksamt auch weiterhin klare Positionen vertreten und sich von derartigen Veranstaltungen eindeutig distanzieren. In der Vergangenheit wurde in der Regel auch durch den Leiter der Wirtschaftsförderung ein persönlicher Kontakt zu den Verantwortlichen der Veranstaltungsorte aufgenommen, um ihnen die Haltung des Bezirks deutlich zu machen.

Naumann

Bezirksbürgermeister