Auszug - Meyerinckplatz für LKWs über 7,5 Tonnen sperren  

Das Wort erhalten Frau Jensen und Frau Keller von der Bürgerinitiative (BI) Meyerinckplatz. Sie stellen kurz die Geschichte ihrer BI dar, deren Vorläufer die Initiative "Rettet die Kurbel" war, und verteilen das für die BI erstellte Verkehrsgutachten. Neben der vollständigen Parkplatzauslastung erweisen sich die unterschiedlichen Verkehrssituationen von Stau während der Vor- und Nachmittage bis hin zur Raserei in den Abend- und Nachtstunden als problematisch. Nadelöhr sei die Clausewitzstraße, für die die BSR bereits eine Umkehrung der Einbahnstraßenregelung empfahl. Alle diese Probleme würden sich durch den Liefer- und Einkaufsverkehr für den neuen Verbrauchermärkt verschärfen und zusätzlich für die Anwohnerinnen und Anwohner weiteren Lärm in den Frühstunden mit sich bringen. Die Kundinnen und Kunden des bisher ortsansässigen Gewerbes würden dagegen in der Regel als Fußgängerinnen und Fußgänger ihre Ziele aufsuchen.

In diesem Gemenge an Zielkonflikten und Akteuren sei es jedoch zu erwarten, dass zu treffende Maßnahmen Gegenvorstellungen und Proteste nach sich zögen, so Herr Schulte. Rechtlich unumgänglich sei es dagegen, eine Ladezone einzurichten, wenn durch den Lieferverkehr Behinderungen des Fließverkehrs entstünden. Auch Herr Prejawa hält die Einrichtung einer Ladezone für sinnvoll, allerdings gelte es nun, diesen gewachsenen Kiez vor unnötigen Verkehrsbelastungen zu schützen. Um neben der Gewichtsbeschränkung des Lieferverkehrs weitere Maßnahmen zu ermöglichen, schlägt er eine entsprechende Anpassung des Antrages vor. Diese wird wiederum von Herrn Dr. Murach ergänzt, der auf die Möglichkeiten einer Verkehrszählung zur Ermittlung der Durchschnittsbelastung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hinweist. Alle künftigen Maßnahmen sollten nach Meinung von Herr Mattern auch die Belange der anderen Gewerbetreibenden und der Gastronomie berücksichtigen. Nachdem Herr Prejawa den geänderten Antrag verlesen hat, wird er einstimmig angenommen und ihm wird ebenfalls einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz für eine aktuelle Verkehrszählung zur Ermittlung der Querschnittsbelastung durch den Straßengüter- und PKW-Verkehr am Meyerinckplatz und dem umgebenden Straßennetz einzusetzen. Weiter soll das Bezirksamt die verkehrliche Situation am Meyerinckplatz so ordnen, dass der Durchgangsverkehr möglichst unterbunden wird und zusätzliche Kundenverkehre vermieden werden.

Der BVV ist bis zum 31.10.2012 zu berichten.

Ursprungstext

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Meyerinckplatz einschließlich der zu- und abführenden Straßen für LKWs über 7,5 Tonnen zu sperren.

Der BVV ist bis zum 31.03.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: