Auszug - Instandhaltung und Pflege erneuerter Grünanlage Olivaer Platz sichern  

Frau Wieland erläutert den Antrag, der vor dem Hintergrund einer sich ständig verschärfenden Finanzlage des Bezirkes rechtzeitig eventuelle neue Risiken bei der Grünflächenunterhaltung vermeiden helfen soll. Frau Pinkvoß-Müller unterstützt den Antrag grundsätzlich, hält den Zeitpunkt des Antrages aber für verfrüht, würde doch ein Leistungsverzeichnis erst nach der Planung erstellt. Auch Herr Herz schlägt daher vor, den Antrag zu vertagen und erst nach abgeschlossener Planung wieder zu beraten. Herr Schulte erläutert die intensive Pflegebedürftigkeit des Olivaer Platzes, die Kosten von rund 50 000 Euro im Jahr verursache. Die Budgetierung durch die Senatsverwaltung für Finanzen bringe dem Bezirk jedoch nur 29 830 Euro. Inwiefern ehrenamtliches Engagement oder die anliegenden Gewerbetreibenden für die „Pflegelücke“ zu gewinnen seien, müsse geprüft werden. Der Antrag unterstütze aber in jedem Fall die Planung um die Neugestaltung. Auch Herr Dr. Heise hält den Antrag für geeignet, Kostenbewusstsein bei den Planern zu erzeugen. Dagegen stellt Herr Fenske die weitergehende Forderung auf, aus der offensichtlichen Deckungslücke eine verbindliche Vorgabe an die Planer zu formulieren. Andernfalls sollte der Platz in seiner jetzigen Form bestehen bleiben. Der von Frau Schmitt-Schmelz formulierte Änderungsvorschlag wird von der antragstellenden Fraktion übernommen. Nachdem die SPD dem geänderten Antrag beigetreten ist, wird er einstimmig angenommen und ihm wird ebenfalls einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, als Voraussetzung der Ermittlung der Kosten und der Sicherstellung von Haushaltsmitteln für die Instandhaltung und Pflege des erneuerten Olivaer Platzes im Rahmen der Erstellung der Bauplanungsunterlagen für die Neugestaltung der Anlage ein Leistungsverzeichnis für die Instandhaltung und Pflege dieser Anlage anfertigen zu lassen, um die Planer zu sensibilisieren, im Rahmen des Kotenbudgets des Bezirks zu planen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2012 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, als Voraussetzung der Ermittlung der Kosten und der Sicherstellung von Haushaltsmitteln für die Instandhaltung und Pflege des erneuerten Olivaer Platzes im Rahmen der Erstellung der Bauplanungsunterlagen für die Neugestaltung der Anlage ein Leistungsverzeichnis für die Instandhaltung und Pflege dieser Anlage anfertigen zu lassen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: