Auszug - Hotelprojekt am Adenauerplatz  

Herr BzStR Gröhler merkt zu dem Antrag an, dass die Formulierung „vorhabenbezogenes Planungsrecht“ rechtliche Probleme aufwerfen könnte und bittet um eine Terminierung bis 31.08.2010.

Herr Latour äußert sich, dass das B-Plan Verfahren konventionell sei und dass die Nachbargrundstücke mit in den Geltungsbereich einbezogen werden sollten. Ein B-Plan sollte erst aufgestellt werden, wenn die Auswirkungen absehbar seien und für noch vorhandene Probleme ein Lösungsansatz zu erkennen sei.

Nach kurzer Diskussion über nicht übermittelte geänderte Fassungen wird die Drucksache einstimmig eingenommen.

Der Ausschuss für Stadtplanung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die grundsätzlich städtebaulich wünschenswerte Neuordnung des Blockes zwischen Sybel-, Wilmersdorfer- und Lewishamstraße möglichst konsensual zwischen allen Beteiligten zu forcieren. Dazu gehört auch die Neubebauung des Eckgrundstücks Lewisham-/Wilmersdorfer Straße für das unter Beachtung folgender Kriterien Planungsrecht herbeizuführen ist:

• Neuschaffung von ca. 750 m² Wohnraum auf dem Baugrundstück im Bereich Wilmersdorfer Straße;
   
• Reduzierung der Überbauung des Innenhofs, die GRZ soll bei ca. 0,80 liegen;
• die Gebäudehöhe sollte ca. 26,0 m nicht überschreiten;
   
• die Erdgeschosszone darf nicht aus einer Abfolge von Ein- und Ausfahrten oder Technikräumen bestehen.
   
• als Kompensation für die hohe bauliche Dichte auf dem Grundstück sind Grünmaßnahmen vorzusehen. Sollten diese nicht auf dem Grundstück realisiert werden können, sind sie in Abstimmung mit dem BA ersatzweise als Straßenbäume im räumlichen Zusammenhang vorzusehen.

Über den Fortgang des Verfahrens ist die BVV halbjährlich, erstmals zu 31.08.2010, in Form einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu unterrichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Hotelprojekt am Adenauerplatz an der Ecke Lewisham-/Wilmersdorfer Straße in seinen Grundzügen zu unterstützen, sofern folgende Maßgaben abgesichert werden können:

-          angemessene Neuschaffung für den entfallenden Wohnraum (mind. 800 m²) im räumlichen Zusammenhang des Vorhabens;
 

-          der Investor sich bereit erklärt, den Fußgängertunnel unter der Lewishamstraße instand zu setzen und die regelmäßige Reinigung des Tunnels zu übernehmen;
 

-          als Kompensation für die hohe bauliche Dichte des Grundstücks von max. 5,2 GFZ sind Grünmaßnahmen vorzusehen. Sollten diese nicht auf dem Grundstück realisiert werden können, sind sie in Abstimmung mit dem Bezirksamt ersatzweise als Straßenbäume im räumlichen Zusammenhang vorzusehen.

Über den Fortgang des Verfahrens ist die BVV halbjährlich, erstmals zum 30.04.2010 in Form einer Vorlage zur Kenntnisnahme, zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: