Auszug - Linksextremistische Gewalttaten in Charlottenburg-Wilmersdorf  

Zur Beantwortung Frau BzBm’in Thiemen:

Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beantworte die Große Anfrage für das Bezirksamt wie folgt:

Das Bezirksamt hat sich mit Fax-Schreiben vom 9. Februar an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung 3 – öffentliche Sicherheit und Ordnung – gewandt und um Stellungnahme zu den Fragen 1. und 2. gebeten, die wie folgt beantwortet wurden:

Zu 1.

Unbekannte Täter haben in der Nacht des 2. Februar vor dem Haupteingang der Stiftung Wissenschaft und Politik, Ludwigkirchplatz 3 – 4, eine Explosion verursacht. Das dadurch ausgebrochene Feuer wurde durch die Feuerwehr gelöscht. Es entstand Sachschaden vorwiegend an der Fassade des Hauses. Personen kamen nicht zu Schaden. Am Tatort wurden insgesamt fünf Gaskartuschen gefunden, vier davon zerborsten. Am 4. Februar erschien hierzu im Internet eine Selbstbezichtigung. Die unbekannten Verfasser begründeten die Tat mit der blutigen und kriegerischen Forschung unter dem Deckmantel der zivilmilitärischen Zusammenarbeit der Stiftung. Wiederum  Unbekannte haben in der Nacht des 4. Februar auf dem Gehweg vor dem Haus der Wirtschaft - am Schillertheater 2 – 4 – mehrere Gaskartuschen zur Explosion gebracht. Auch hier entstand Sachschaden. Personen wurden nicht verletzt. Die Täter sprühten zudem die Buchstabenkombination R.A.Z. sowie ein Hammer- und Sichelsymbol an die Hauswand des Objektes. In unmittelbarer Nähe des Brandortes fanden die Ermittler ein Exemplar der linksextremistischen Druckschrift Radikal. Am 5. Februar ging bei der Redaktion der Berliner Zeitung ein Selbstbezichtigungsschreiben ein, unterzeichnet mit R.A.Z. Die Verfasser kritisieren Kürzungen von Sozialleistungen, insbesondere des Arbeitslosengeldes. Sie werfen Wirtschaftsvertretern Ausbeutung und Unterdrückung vor. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt in beiden Fällen.

Zu 2.

Straftaten, mit denen beabsichtigt wird, die körperliche Unversehrtheit von Personen zu beeinträchtigen, sind derzeit in der linkextremistischen Szene nicht vermittelbar. Allerdings zeigen einzelne Beispiele in jüngster Vergangenheit, dass eine Gefährdung durch die Täter zum Teil zumindest billigend in Kauf genommen wird. Gewaltbereite Personen dieses Spektrums verüben seit Jahren anlassunabhängig Straftaten, die sich in verschiedenen Begründungszusammenhängen mehrheitlich gegen Einrichtungen, Objekte und Institutionen der Wirtschaft und von Behörden richten. Im Zielspektrum stehen insbesondere Einrichtungen von Sicherheitsbehörden, Ordnungsämtern, Einrichtungen der Justizbehörden, Sicherheitsfirmen sowie Firmen und Institutionen, die im Bereich Sicherheitstechnik tätig sind oder durch die linke Szene in einen entsprechenden Zusammenhang gebracht werden. Im Vergleich der Berliner Bezirke ist das Straftatenaufkommen der linksextremistischen Szene in Charlottenburg-Wilmersdorf im unteren Bereich angesiedelt.

Soweit die Zuarbeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Zu 3.

Soweit die fragestellende Fraktion mit dieser Frage auf Wortbeiträge der Bezirksverordneten im Rahmen der Diskussion um die genannte Drucksache abstellt, wird das Bezirksamt keine Bewertung darüber vornehmen. Losgelöst davon ist jede Form von Gewalt, egal ob von Rechts- oder Linksextremisten verübt, zu verurteilen und nicht zu verharmlosen. Gerade in einer Demokratie muss es möglich sein, gewaltlos miteinander umzugehen und verschiedene Standpunkte gewaltfrei zu thematisieren.