Wir fragen das Bezirksamt:
- Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über die
beiden in der letzten Woche von Linksextremen verübten Anschläge auf die
Stiftung Wissenschaft und Politik am Ludwigkirchplatz und auf das Haus der
Wirtschaft in der Straße Am Schillertheater?
- Waren bei den Anschlägen Bürgerinnen und Bürger
in Gefahr; welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt über mögliche andere
Gefährdungspotenziale durch Linksextremisten in Charlottenburg-Wilmersdorf
vor?
- Wie bewertet das Bezirksamt die Gewaltzunahme,
insbesondere unter Berücksichtigung der teils verharmlosenden Darstellung
des Problems des Linksextremismus in der BVV im Zusammenhang mit der
Diskussion um die Drucksache 1366/3?
DGS
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