Auszug - Preußenpark vor Schwarzhandel und illegaler Nutzung schützen  

Herr Heil stellt die Bürgerinitiative Preußenpark, ihre Ziele und bisherigen Aktionen vor. Herr Heil betont dabei auch die gute Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt und berichtet über die Beobachtungen der BI-Preußen­park zum bisherigen Verlauf dieses Sommers. Problemfaktoren sind hauptsächlich Drogenkonsum bzw. -handel sowie illegaler Verkauf von Waren/Nahrungsmitteln einschließlich der damit einhergehenden Vermüllung des Parks.

Herr BzStR Gröhler bestätigt die Beobachtungen der Bürgerinitiative und verteilt aktuelle Fotos von Drogenutensilien und zurückgelassenen Müllsäcken. Auf Wunsch der Polizei wurden durch das Grünflächenamt Rückschnitte an Bäumen und Sträuchern vorgenommen, um die Einsichtbarkeit von der Straße in den Park zu verbessern. Zur Müllproblematik hat es kurzzeitig die Überlegung gegeben, Container aufzustellen, jedoch wurde der Gedanke wieder verworfen, weil dies für den illegalen gewerblichen Betrieb unterstützend wirken könnte.

Herr BzStR Schulte verteilt eine Aufstellung über bekannte Probleme und die entsprechenden Maßnahmen der Abteilung Wirtschaft sowie eine Auflistung der Tätigkeiten des Ordnungsamtes von April bis Juni d. J. Die Liegestuhl-Vermietung wurde inzwischen eingestellt, da die Kontrolle problematisch war. Seit April diesen Jahres wird der Preußenpark von den Mitarbeitern des Ordnungsamtes verstärkt bestreift. Da die Ordnungsamtsmitarbeiter dem Uniformzwang unterliegen, d.h. nicht in Zivil bestreifen dürfen, ist der Nachweis einer gewerblichen Tätigkeit problematisch.

Der Vorsitzende berichtet von eigenen Beobachtungen und dass die Logistik der  Verkäufer sehr gut organisiert zu sein scheint. Die Bestreifung in Zivil war Thema des Arbeitskreises Ordnungsamt, ist aber von SenInn nicht gewollt.

Herr BV Schmitz dankt der Bürgerinitiative für ihr Engagement. Er hält den Uniformzwang der Ordnungsamtmitarbeiter für berechtigt und plädiert für eine enge Kooperation mit dem LKA. Der Druck auf die illegalen Händler muss durch regelmäßige Bestreifung aufrecht erhalten werden, eventuell können über Indizien einzelne Verfahren eingeleitet werden. Insgesamt ist er mit der Arbeit des Ordnungsamtes und des Fachbereichs Grünflächen zufrieden.

Herr BV Prof. Dittberner bedankt sich bei der Bürgerinitiative. Er ist ebenfalls der Auffassung, dass die Ordnungsamt-Mitarbeiter erkennbar auftreten müssen und dass sich bei regelmäßiger Bestreifung auch eine Wirkung zeigen wird.

Frau BV Vatter spricht ebenfalls der Bürgerinitiative ihr Lob aus. Ihrer Meinung nach braucht es keine Überarbeitung der Parkordnung. Im Internet wird der Preußenpark auch gerade wegen der Thai Community als Touristenattraktion gelobt. Wenn es Probleme mit dem Müll gibt, müssen gute Container aufgestellt werden.

Herr BV Riedel verweist auf die Zusammenwirkung von Angebot und Nachfrage und schlägt vor, die Parknutzer über den illegalen Handel und die daraus entstehenden Probleme zu informieren.

Herr BzStR Schulte wird die Idee von Herrn BV Riedel aufnehmen. An Frau BV Vatter gerichtet sagt er, dass der Treffpunkt der Thai Community nicht das Problem ist, sondern der illegale Handel, die Garküchen und deren hygienischen Bedingungen. Weiterhin macht Herr BzStR Schulte auch auf die Rolle der Medien aufmerksam und berichtet von einer provokativen Sendung und einer anschließenden, damit in Zusammenhang zu bringenden Eskalation und eines körperlichen Angriffes auf einen Polizisten. Zur Präsenz der Ordnungsamtmitarbeiter gibt er zu Bedenken, dass eine verstärkte Bestreifung des Preußenparks dazu führt, dass andernorts weniger Personal zur Verfügung steht.

Der Vorsitzende betont ebenfalls, dass die Thai-Community nicht das Problem ist, sondern der illegale Schwarzhandel und die damit einhergehende Vermüllung. Müllcontainer hält er für inakzeptabel, stattdessen müsse man an anderer Stelle ansetzen. Ebenso hält er der Einsatz von Mitarbeitern des Lebensmittelaufsichtsamtes, die nicht dem Uniformzwang unterliegen, für eine Option.

Frau BV Centgraf fragt, ob die Kosten für die Müllentsorgung eventuell auf die Verursacher umgewälzt werden können? Sie plädiert zwar für eine regelmäßige Kontrolle, jedoch nicht in dem Maße wie hier gefordert. Zudem würden sich dadurch die Probleme, z.B. der Drogenhandel, nur verlagern. Der Antrag habe sich ihrer Ansicht durch Verwaltungshandeln erledigt, da bisher von der Verwaltung im Rahmen der Möglichkeiten alles getan wurde. Sie gibt zu Bedenken, dass die Parkraumbewirtschaftung als flankierende Maßnahme zur Problemlösung beitragen könnte.

Herr BV Schmitz schließt sich den Äußerungen von Frau BV Centgraf an. Eine weitere Intensivierung der Preußenpark-Bestreifung gehe zu Lasten anderer Parkanlagen. Schwarzhandel ist Betrug an der Solidargemeinschaft und darf nicht toleriert werden.

Herr BV Tillinger spricht sich dagegen aus, den Antrag als erledigt abzustimmen.

Herr BV Riedel sagt, dass das Bezirksamt zwar tätig ist, aber das Thema nicht erledigt ist.

Der Vorsitzende hält den Antrag ebenfalls für nicht erledigt und schlägt vor, den Antrag wie folgt zu ändern.

Der Bau-Ausschuss nimmt den geänderten Antrag mit 10 J : 2 N : 1 E an.

Der Wirtschafts-Ausschuss nimmt den geänderten Antrag mit 9 J : 3 N :  0 E an.

Ende der gemeinsamen Sitzung. Der Bauausschuss tagt allein weiter.

Herr BV Häntsch übergibt den Vorsitz an Herrn BV Lobo. 

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, weiter tätig zu sein, um die Einhaltung und Weiterentwicklung der Parkordnung im Preußenpark durchzusetzen und dauerhaft zu gewährleisten. Insbesondere ist der Schwarzhandel und das Kochen und Garen auf der großen Wiese zu unterbinden, um den Park allen Besucherinnen und Besuchern und den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Naherholung zurückzugeben.

Der BVV ist bis zum 15. November 2007 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich tätig zu werden, um noch in diesem Sommer die Einhaltung der Parkordnung im Preußenpark durchzusetzen und dauerhaft zu gewährleisten. Insbesondere ist der Schwarzhandel und das Kochen und Garen auf der großen Wiese zu unterbinden, um den Park allen Besucherinnen und Besuchern und den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Naherholung zurückzugeben.

Der BVV ist bis zum 15. August 2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10              dagegen:       2                Enthaltung:              1