Drucksache - 0442/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 11. Oktober 2007 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, weiter tätig zu sein, um die bestehende Parkordnung im Preußenpark durchzusetzen, so dass das Kochen und Garen auf der großen Wiese und der Schwarzhandel unterbunden wird.

Weiterhin ist der Dialog mit den Besucherinnen und Besucher sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern zu führen mit dem Ziel, den Preußenpark als Ort der Naherholung für alle Nutzergruppen zu sichern.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit:

Das Wirtschafts- und Ordnungsamt hat in der Saison 2008 - trotz der erheblichen personellen Auswirkungen durch die Streiks - sieben Schwerpunktaktionen in Zusammenarbeit mit der Polizei und eine Reihe von allgemeinen Kontrollen durchgeführt. Es wurden Sicherstellungen (überwiegend bei herrenlos gewordenen Gütern) veranlasst und Ordnungswidrigkeitenverfahren  eingeleitet. In zahlreichen Gesprächen wurden die unterschiedlichen Nutzergruppen erneut über die Inhalte der bestehenden Parkordnung und deren Überwachung informiert. Die Schwerpunkteinsätze des Wirtschafts- und Ordnungsamtes haben neben dem sanktionierenden Charakter auch einen stark präventiven Ansatz.

Für die Polizei standen neben der Unterstützung des Wirtschafts- und Ordnungsamtes bei den Schwerpunktaktionen die Ermittlungen in der Frage des Drogenhandels im Vordergrund. Hier gelang auch ein durchschlagener Erfolg, der zum fast vollständigen Erliegen des Drogenhandels im Preußenpark führte. In der unmittelbaren Zeit vor dem polizeilichen Zugriff wurde aus einsatztaktischen Gründen eine geringe Präsenz des Wirtschafts- und Ordnungsamtes gezeigt. 

Trotz der festgestellten und von den Anwohnerinnen und Anwohnern fortlaufend dokumentierten Missständen gilt es festzustellen, dass zu keinem Zeitpunkt die generelle Funktion des Preußenparks als Naherholungsbereich in Frage gestellt war oder ist.

Die Arbeitsgruppe Preußenpark tagte am 15. April 2008. Darüber hinaus gab es anlassbezogene Einzelgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative Preußenpark. Ein laufender Dialog mit der Bürgerinitiative wird somit intensiv gepflegt.

Am 14. Juni 2008 fand erstmalig im Preußenpark das Wasserfest unter Beteiligung der Thailändischen Botschaft mit landestypischen Ritualen statt.

Am 16. Juli fand ein Gespräch der für den Preußenpark zuständigen Ordnungsbehörden statt (Polizei [Abschnitt 25 und Gewerbeaußendienst des LKA], Hauptzollamt und Wirtschafts- und Ordnungsamt mit den Bereichen Innen- und Außendienst sowie Veterinär- und Lebensmittelaufsicht). Neben den eigenen Feststellungen als Lagebild, wurde auch der Bürgerinitiative die Gelegenheit gegeben, die seitens der Anwohnerinnen und Anwohner empfundene Situation darzustellen. In der Folge des Gespräches hat die Polizei ihre polizeiliche Ermittlungstätigkeit vor Ort intensiviert. Aus ermittlungstaktischen Gründen können derzeit noch keine konkreten Angaben übermittelt werden. Andere Maßnahmen, die unmittelbar aus den Beratungen des ordnungsbehördlichen Runden Tisches resultieren, wie z.B. Veränderungen in der verkehrlichen Anordnung im Bereich der Parkzonen Brandenburgische Straße und Konstanzer Straße, werden derzeit geprüft.

Das Bezirksamt bittet, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                   Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                                        Bezirksstadtrat