Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, die vorhandenen Anträge im Verlauf der Sitzung unter

TOP 2 fortlaufend zu behandeln.

 

Der Ausschussvorsitzende ruft nochmals alle Kapitel des Haushaltsplanentwurfes auf. Neue Nachfragen ergeben sich von Seiten der Ausschussmitglieder nicht.

 

Anschließend werden die vorliegenden Anträge aufgerufen.

Es wird eine ausführliche Diskussion über die Anträge geführt. Die Ausschusssitzung wird mehrfach für

Beratungspausen unterbrochen.

 

zu TOP 2a       Drs. 0320/3     Charlottenburg-Wilmersdorf setzt Prioritäten für den Kinderschutz

 

Abstimmung: einstimmig (angenommen)             Dringlichkeit: einstimmig (angenommen)

 

zu TOP 2b       Drs. 0461/3     Wiedereinführung der Sondermittel der BVV

 

Hierzu wird zunächst folgender Änderungsantrag der Fraktion der SPD eingebracht:

 

“ Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2010/2011 Sondermittel der BVV in Höhe von mindestens 10.000 € wieder einzuführen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2008 zu berichten”.

 

Ferner wird ein weiterer Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zur Abstimmung gestellt.

(siehe Anlage 5)

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt.

 

Zur Beratung des Antrages wird die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.

 

Ein weiterer mündlich formulierter Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, dass bereits in der Haushaltswirtschaft 2009 5.000 € bis 10.000 € für Sondermittel der BVV bereitgestellt werden, wird eingebracht und begründet.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt.

 

Es wird jetzt der o.a. Änderungsantrag der SPD aufgerufen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt.

 

Danach wird über die ursprüngliche Drucksache 0461/3 abgestimmt.

 

Abstimmung: mehrheitlich (abgelehnt)                             Dringlichkeit: einstimmig (angenommen)

 

zu TOP 2c       Drs. 0469/3     Arbeitmaterial umsonst

 

Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der SPD. Dieser wird zur Abstimmung gestellt.

 

(siehe Anlage 4)

 

Abstimmung. einstimmig (beschlossen)                    Dringlichkeit: einstimmig (angenommen)

 

zu TOP 3         0366/3 Abt. Fin           Entwurf Bezirksdoppelhaushaltsplan 2008/2009

Vorlage zur Beschlussfassung der Abt. Finanzen und Kultur

Schlussberatung (ggf. Rückstände aus der BVV und Bü und Beschlussempfehlung an die BVV

 

Änderungsanträge zur Drs.0366/3

 

1.              Fraktion Bündnis90/DieGrünen, SPD-Fraktion,

(siehe Auflagenbeschluss Nr. 1), siehe Anlage 7

2.             SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis90/DieGrünen,

 

“Die BVV möge beschließen:

nichtbenötigte Mittel im Zeitraum der Bewirtschaftung des Doppelhaushalts 2008/2009 werden aus Kapitel 59 09, Titel 893 41 nach Kapitel 37 23, Titel 812 79 verlagert. Nicht benötigte Mittel werden jeweils per 01.10. verlagert.

Der BVV ist jeweils bis zum 30.09. zu berichten.”

 

 

3.             Fraktionen CDU und FDP

             siehe Anlage 2

 

Die Sitzung wird für eine Beratung 10 Minuten unterbrochen.

 

Danach werden folgende Auflagenbeschlüsse zur Abstimmung gestellt:

 

1.                  Das Bezirksamt wird gem. § 26a Abs. 1 LHO aufgefordert, im Rahmen der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Haushaltsjahre 2008 und 2009 nachstehende Titel – unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Gegebenheiten sowie ausschließlich nur mit Ausgleich an anderer Stelle – zu verstärken, bzw. Mehrausgaben bis zur angegebenen Höhe zuzulassen:

 

Kapitel	Titel	Haushaltsjahr	Betrag in €	Verwendung für
3910	684 20	2008 und 2009	120.000	Insolvenzberatung
4110	684 32	2008 und 2009	35.000	Fehlbedarf D.I.P.
4110	684 32	2008 und 2009	210.000	Drogenmobil
4110	684 73	2008 und 2009	30.000	Fehlbedarf KBS Gierkezeile

 

Bis zur Umsetzung dieses Ersuchens sind folgende Ausgaben der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Haushaltsjahre 2008 und 2009 gesperrt:

 

Kapitel	Titel	Haushaltsjahr	Betrag in €	Sperre für Kapitel/Titel
3912	671 57	2008 und 2009	120.000	3910/ 684 20
3912	671 57	2008 und 2009	35.000	4110/ 684 32
3912	671 16	2008 und 2009	210.000	4110/ 684 32
3912	671 16	2008 und 2009	30.000	4110/ 684 73

 

Die Sperren dürfen nur mit Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform aufgehoben, bzw. verlagert werden.

 

Abstimmung: einstimmig angenommen.

 

Es wird an dieser Stelle die Sitzung nochmals für 5 Minuten unterbrochen.

 

2.         Nicht benötigte Mittel im Zeitraum der Bewirtschaftung des Doppelhaushaltes 2008/2009 werden aus Kapitel 59 09, Titel 893 41 nach Kapitel 37 23, Titel 812 79 verlagert. Nicht benötigte Mittel werden jeweils per 01.10. verlagert.

Der BVV ist jeweils bis zum 30.09 zu berichten.

 

            Abstimmung: einstimmig angenommen.

 

3.         Der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP (siehe Anlage 1) wird mehrheitlich abgelehnt.

 

4.         Ebenfalls wird der Antrag der Fraktion der CDU und der FDP (siehe Anlage 2) mehrheitlich
abgelehnt.

 

5.         Auch der Antrag der Fraktion der CDU (siehe Anlage 3) wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Vorsitzende stellt die Beschlussempfehlung vor.

 

Diese wird mehrheitlich angenommen.

 

 Die Beschlussempfehlung hat folgenden Wortlaut: (siehe Anlage 6)

 

Der Beschlussempfehlung an die BVV wird die Dringlichkeit zuerkannt.

 

 

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Der Bezirksdoppelhaushaltsplan 2008/2009 wird in der Fassung der Drucksache Nr. 366/3 einschließlich der Veränderungen aus der 1. und 2. bezirklichen Nachschiebeliste sowie den unten genannten bezirklichen Auflagenbeschlüssen für die Haushaltswirtschaft 2008/2009 mit nachstehenden Abschlusszahlen beschlossen:

 

 

Haushaltsjahr     Einnahmen           Ausgaben                  Verpflichtungsermächtigungen

 

2008                   499.322.700         499.322.700             4.876.000

 

2009                   499.980.700         499.980.700             3.974.000

 

 

Bezirkliche Auflagenbeschlüsse für die Haushaltswirtschaft 2008/2009

 

 

39 10            684 20       2008 und 2009       120.000            Insolvenzberatung

41 10            684 32       2008 und 2009         35.000            Fehlbedarf D.I.P.

41 10            684 32       2008 und 2009       210.000            Drogenmobil

41 10            684 73       2008 und 2009         30.000            Fehlbedarf KBS

                                                                                                    Gierkezeile

 

Bis zur Umsetzung dieses Ersuchens sind folgende Ausgaben im Rahmen der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Haushaltsjahre 2008 und 2009 gesperrt:

 

 

39 12            671 57       2008 und 2009       120.000            39 10 / 684 20

39 12            671 57       2008 und 2009         35.000            41 10 / 684 32

39 12            671 16       2008 und 2009       210.000            41 10 / 684 32

39 12            671 16       2008 und 2009         30.000            41 10 / 684 73

 

Die Sperren dürfen nur mit Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform aufgehoben bzw. verlagert werden.

 

2.      Nicht benötigte Mittel im Zeitraum der Bewirtschaftung des Doppelhaushaltes 2008/2009 werden aus Kapitel 59 09 Titel 893 41 nach Kapitel 37 23 Titel 812 79 verlagert. Nicht benötigte Mittel werden jeweils per 01.10. verlagert.

 

 

Der BVV ist jeweils bis zum 30.09. zu berichten.

 

  

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   8          dagegen:        7           Enthaltung:      0