Tagesordnung - 34. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten einstimmig zu (Konsensliste)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Einsatzkräfte des Ordnungsamts (AOD) bei einzelnen Großveranstaltungen schwerpunktmäßig, z.B. im Olympiastadion, einzusetzen. Bei der Einsatzplanung der AOD-Kräfte ist darauf zu achten, dass an Tagen von Großveranstaltungen ausreichend Personal am Veranstaltungsort zur Verfügung steht. Das Ordnungsamt soll bei Großveranstaltungen die Polizei bis Veranstaltungsende unterstützen. Die Dienstzeiten und Einsatzorte sind daher mit der zuständigen Polizeidirektion zuvor abzustimmen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2019 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Einsatzkräfte des Ordnungsamtes (AOD) bei einzelnen Großveranstaltungen, z.B. im Olympiastadion, auch nach den aktuell geltenden Dienstzeiten, in der Regel 22:00 Uhr, einzusetzen. Hierfür sollen, wenn notwendig, die Dienstvereinbarungen angepasst werden. Bei der Einsatzplanung der AOD-Kräfte ist darauf zu achten, dass an Tagen von Großveranstaltungen ausreichend Personal am Veranstaltungsort zur Verfügung steht. Das Ordnungsamt soll bei Großveranstaltungen die Polizei bis Veranstaltungsende unterstützen. Die Dienstzeiten und Einsatzorte sind daher mit der zuständigen Polizeidirektion zuvor abzustimmen. 

Der BVV ist bis zum 31.07.2019 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)