Auszug - Einsatz des Ordnungsamtes bei Großveranstaltungen  

 
 
34. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 24.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
1059/5 Einsatz des Ordnungsamtes bei Großveranstaltungen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Recke/Tschörtner 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BV Recke begründet den Antrag.

 

BzStR Herz erklärt, dass der Antrag angepasst werden sollte, da Großveranstaltungen bereits einen Schwerpunkt bilden und die Rahmenarbeitszeit angepasst wurde.

 

BV Juckel ist der Meinung, dass der Außendienst des Ordnungsamtes den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger nicht nachkommt.

 

BV Gusy kritisiert, dass zu wenig Autos bei Großveranstaltungen abgeschleppt werden.

 

BzStR Herz erörtert, dass jede Maßnahme im Ermessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegt und je nach Einsatzplan und Gefahrenlage erfolgt. Charlottenburg-Wilmersdorf ist bei der Anzahl der Abschleppmaßnahmen fast durchgängig an erster Stelle unter den Bezirken.

 

 


Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Einsatzkräfte des Ordnungsamts (AOD) bei einzelnen Großveranstaltungen schwerpunktmäßig, z.B. im Olympiastadion, einzusetzen. Bei der Einsatzplanung der AOD-Kräfte ist darauf zu achten, dass an Tagen von Großveranstaltungen ausreichend Personal am Veranstaltungsort zur Verfügung steht. Das Ordnungsamt soll bei Großveranstaltungen die Polizei bis Veranstaltungsende unterstützen. Die Dienstzeiten und Einsatzorte sind daher mit der zuständigen Polizeidirektion zuvor abzustimmen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2019 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Einsatzkräfte des Ordnungsamtes (AOD) bei einzelnen Großveranstaltungen, z.B. im Olympiastadion, auch nach den aktuell geltenden Dienstzeiten, in der Regel 22:00 Uhr, einzusetzen. Hierfür sollen, wenn notwendig, die Dienstvereinbarungen angepasst werden. Bei der Einsatzplanung der AOD-Kräfte ist darauf zu achten, dass an Tagen von Großveranstaltungen ausreichend Personal am Veranstaltungsort zur Verfügung steht. Das Ordnungsamt soll bei Großveranstaltungen die Polizei bis Veranstaltungsende unterstützen. Die Dienstzeiten und Einsatzorte sind daher mit der zuständigen Polizeidirektion zuvor abzustimmen. 

 

Der BVV ist bis zum 31.07.2019 zu berichten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

 
 

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