Herr Taschenberger führt zum Antrag aus, dass Spielplätze wichtige und niedrigschwellige Angebote für einen familienfreundlichen Bezirk sind. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will präventiv vorbauen, sodass im Rahmen einer weiteren Verdichtung keine Spielplätze wegfallen. Es soll nicht der einfachste Weg beschritten werden, um Kitaplätze zu realisieren.
Herr Bulat berichtet, dass mehr als die Hälfte der Spielplätze im Bezirk die Note 4-6 erhalten haben. In Anbetracht des Bestandes ist es schwer zu verstehen, dass diese Spielplätze generell geschützt werden sollten, wenn andere wichtige Infrastrukturbedarfe, wie Kitas, dringend benötigt werden.
Frau Schmitt-Schmelz spricht Sympathie für den Antrag aus und sieht den Antrag als Willensbekundung. Sie verweist darauf, dass Spielplätze mit einer sehr schlechten Bewertung auch kaum genutzt werden und der Antrag an der Stelle die Bebauung dann ja zuließe.
Frau Schmitt-Schmelz stellt deutlich heraus, dass seit dem Jahr 2015 intensiv potentielle Kitagrundstücke geprüft wurden. Die Prüfung umfasste folgende Punkte:
- Prüfung von Standortreserven für soziale Infrastruktur des Bezirkes (inklusive Kleingärten)
- Prüfung von Revierunterkünften (Messelpark, Heckerdamm etc.)
- Prüfung im Rahmen der Clusterung der Grundstücke
- Prüfung von Grundstücken der BIM (z.B. Eschenallee, ehemaliger Luisenstift in der Ulmenallee)
- Prüfung der Grundstücke im Fachvermögen Jugend, hier z.B. Wallenbergstr., Jungfernheide, Spielhaus, Haus der Familie, Abenteuerspielplatz Holsteinische Straße, D 3 Mädchentreff, Mossestift (Hausmeisterwohnung, Freigelände)
- Prüfung ehemaliger Kitastandorte (Schwambzeile, Cunostr., Bolivarallee, Kissinger Str.)
- Prüfung einer Verdichtung von Schulgrundstücken (Emser Str. 50)
- Machbarkeitsstudien in Kooperation mit FM zur Vorbereitung der I-Planung
- sowie Gespräche mit Kitaträgern bezüglich einer Verdichtung der Grundstücke und Platzausbau
Herr Rexrodt wird dem Antrag nicht zustimmen. Das Bezirksamt soll keine weiteren Daumschrauben erhalten. Herr Schenker stimmt dem Antrag zu. Herr Ertzdorff-Kupffer unterstützt den Antrag als Absichtserklärung.
Herr Förschler dagegen kann den Antrag in der dargestellten Form nicht nachvollziehen und gibt der Verwaltung den Tipp, den Spielplatz Reichstr., Ecke Westendallee als potentiellen Kitastandort zu prüfen. Dieser Spielplatz sei kaum genutzt.
Herr Gongora sieht den Antrag eher als Handlungseinschränkung und empfiehlt den Antrag im KJP abzustimmen.
Frau Röder unterstreicht das offenkundige Dilemma und befürwortet letztendlich den Antrag für die SPD-Fraktion.
Frau Dr. Vandrey sieht den Antrag als politische Richtungsentscheidung an. Hier soll gewiss im Notfall auch ein Spielplatz bebaut werden dürfen, wenn dieser nicht stark genutzt werde.
Herr Zielen begrüßt den Antrag, empfiehlt jedoch einen Änderungsantrag, um den Bestandsschutz von Abenteuerspielplätzen zu sichern. Frau Dr. Vandrey möchte den Antrag so belassen, um die politische Richtungsentscheidung zu setzen.
Die BVV möge beschließen:
Das BA wird aufgefordert, sich bei der notwendigen Prüfung aller im Bezirk verfügbaren Liegenschaften zwecks Schaffung neuer Kitaplätze dafür einzusetzen, nicht auf Grundstücke zurückzugreifen, auf denen sich Spielplätze befinden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der betreffende Spielplatz von Kindern lebhaft genutzt wird.
Der BVV ist bis zum 30.04.2018 zu berichten.
Abstimmung:
Der JHA beschließt den Antrag mehrheitlich (6:4:0).
Der Jugendhilfeausschuss
empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften,
die BVV möge beschließen:
Das BA wird aufgefordert, sich bei der notwendigen Prüfung aller im Bezirk verfügbaren Liegenschaften zwecks Schaffung neuer Kitaplätze dafür einzusetzen, nicht auf Grundstücke zurückzugreifen, auf denen sich Spielplätze befinden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der betreffende Spielplatz von Kindern lebhaft genutzt wird.
Der BVV ist bis zum 30.04.2018 zu berichten.
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