Tagesordnung - 4. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Schule (m) sowie in den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften (ffd) einstimmig zu. (Konsensliste)

Herr Hertel begründet nochmals den Antrag.

Frau Bezirksstadträtin Schmitt-Schmelz teilt mit, dass zu diesem Antrag die Serviceeinheit Facilitymanagement um Stellungnahme gebeten wurde.

Grundsätzlich ist für die Errichtung von Solar-/Photovoltaikanlagen zu prüfen, ob ein Dach hinsichtlich der Lage, Verschattung, Neigung und Statik geeignet ist.

Die Serviceeinheit Facilitymanagement hat mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, eine Erweiterung der Photovoltaikanlagen ab 2018 zu prüfen.

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Natur- und
Klimaschutz und Liegenschaften,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den notwendigen Behörden (Senatsverwaltung und Bundesministerium), sowie bei Vattenfall dafür einzusetzen, dass die Photovoltaikanlage der Gartenarbeitsschule Ilse Demme weiter ausgebaut wird.

Der BVV ist bis zum 31.07.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:1

BV Wagner begründet den Antrag. Bezirksstadtrat Schruoffeneger erläutert die örtlichen Gegebenheiten und berichtet von einer hohen Zahl unterschiedlicher Solaranlagen. Er rät zu einer Schärfung der Antragsintention. Der Antrag wird vertagt.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den notwendigen Behörden und zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Photovoltaikanlage der Gartenarbeitsschule Ilse Demme weiter ausgebaut wird.

Der BVV ist bis zum 31.07.2017 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den notwendigen Behörden (Senatsverwaltung und Bundesministerium), sowie bei Vattenfall dafür einzusetzen, dass die Photovoltaikanlage der Gartenarbeitsschule Ilse Demme weiter ausgebaut wird.

Der BVV ist bis zum 31.07.2017 zu berichten.

BV Wagner erläutert, dass der Antrag nach Rücksprache mit der Fraktion geändert werden solle. Die Worte „bei Vattenfall“ sollen durch „den zuständigen Stellen“ ersetzt werden. BV Tillinger erinnert an die Diskussion der letzten Sitzung: Danach sei der Platz für weitere Anlagen nicht ausreichend. Dem wird von BV Wagner widersprochen.  BD Dr. Berger hält es für generell anzeigt, sich aufgrund der stadtweiten Diskussionen in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses der Photovoltaik zu widmen. Bezirksstadtrat Schruoffeneger weist darauf hin, dass vor den Sommerferien die Ergebnisse der energetischen Sanierungsuntersuchung für die bezirklichen Liegenschaften vorliegen sollen.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)