Drucksache - 0149/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18.01.2018 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Konzeption für das gesamte Rathaus in Charlottenburg und sämtliche anderen öffentlichen Gebäuden des Bezirks mit dem Ziel zu erarbeiten, dass Blinde und Sehbehinderte überall eigenständig die Amtsräume finden können. Dabei ist die Kompetenz des ABSV mit einzubeziehen.

Das Bezirksamt wird ferner dazu aufgefordert, die Aufzüge in das Konzept mit einzubeziehen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Der Wunsch einer Konzeption eines Blindenleitsystems ist nachvollziehbar und wird unterstützt.

Dieses ist jedoch auch nicht ohne Weiteres umsetzbar. Zunächst bittet die das Bezirksamt zu bedenken, dass die Forderung der Umsetzung in allen bezirklichen Gebäuden sehr kostenintensiv ist, da hier neben dem ABSV auch externe Planungsbüros einbezogen werden müssten, die sich auf die barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Gebäuden spezialisiert haben.

Insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung eines solchen Konzeptes wird das Bezirksamt zunächst ausschließlich für das Rathaus Charlottenburg ein Gutachten erstellen zu lassen.

Aktuell erscheint der Zeitpunkt für die Prüfung eines solchen „Blindenleitsystems“ jedoch nicht als geeignet, da durch die anstehenden Umzüge noch einige Veränderungen innerhalb des Rathauses vollzogen werden müssen.

Die Beauftragung der Erstellung eines Konzeptes könnte im Rahmen der in zukünftigen Haushaltsjahren vom Senat avisierten Mittelzuweisung aus dem SIWANA-Vermögen für die Sanierung von Dienstgebäuden geprüft und beauftragt werden.

Das Bezirksamt wird in den zuständigen Ausschuss berichten und bittet den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat