Tagesordnung - 49. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau einstimmig zu.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungestext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich unverzüglich gegenüber dem Senat und Polizei dafür einzusetzen, dass Autorennen und sogenannte Profilierungsfahrten in der City-West, insbesondere auf dem Kurfürstendamm unterbunden werden.

Für ein Maßnahmepaket gegen diese Form der Verkehrsgefährdung und Belästigung sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:
 

-         Aufstellung von kombinierten Erfassungsgeräten bei Geschwindigkeits- und/oder Rotlichtverstoß an mehreren Kreuzungen

-                      Installation von Videokameras zur Verkehrsbeobachtung

-                      Verstärkte Verkehrskontrollen

-                      Intensive Unterbindung der Busspur-Nutzung durch Individualverkehr

-                      Verstärkte Polizeipräsenz
 

Der BVV ist bis zum 31.Oktober 2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4 dagegen:         8 Enthaltung: 2

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

Abstimmungsergebnis nach Fraktionen

SPD

dafür: 14 dagegen:  Enthaltung:

CDU

dafür: 1 dagegen: 9 Enthaltung:

Bündnis 90/Die Grünen

dafür: 10 dagegen:  Enthaltung:

FDP

dafür: 5 dagegen:  Enthaltung:

AfD

dafür:  dagegen:  Enthaltung:

DIE LINKE

dafür: 3 dagegen:  Enthaltung:

BV Mattern (fraktionslos)

dafür:  dagegen: 1 Enthaltung: