Auszug - Blitzer für den Kurfürstendamm - konsequent gegen Raserei und Autorennen vorgehen!  

zu 4 Blitzer für den Kurfürstendamm - konsequent gegen Raserei und Autorennen vorgehen!

 Vorlage: 1654/5

BV Recke bezweifelt die Effektivität von stationären Blitzern hinsichtlich der Bekämpfung von illegalen Autorennen / Geschwindigkeitsüberschreitungen. Er bevorzugt die Verkehrsüberwachung durch mobile Blitzer oder Polizeieinsätze.

BV Dieke entgegnet, dass der Antrag auf eine Kombination aus stationären Blitzern und mobilen Maßnahmen abziele. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.

BV Heyne wirft vor, dass es sich um einen Schaufensterantrag handele, da es für ihn keine Grundlage gebe, so hätten die Vertreter von Senat und Polizei nur von geringen Zahlen hinsichtlich Geschwindigkeitsüberschreitung berichtet. Er kritisiert auch, dass der Antrag andere politische Ziele verfolge.

BV Hertel kritisiert, dass der Antrag andere politische Ziele verfolge, als das Problem der vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung zu bekämpfen, und keine baulichen Maßnahmen vorbereite. Positiv sieht er aber die Aufforderung für eine Machbarkeitsstudie, dessen Ergebnisse man im Ausschuss diskutieren könne.

BV Sell stimmt seinen Vorrednern zu und wirft dem Antrag nicht-zielführenden Aktionismus vor. Man müsse bauliche Veränderungen anstreben, die den Charakter des Ku‘dammes als Boulevard aber nicht schädigen. Er bekräftigt den Nutzen von mobilen Blitzern, der Antrag in seiner Form sei abzulehnen.

BV Kaas Elias schließt sich der Argumentation des BV Dieke an. Die StVO-Novelle mit höheren Bußgeldern könne die Finanzierung von stationären Blitzern erleichtern und einen Beitrag gegen das Problem der Raserei leisten. Seine Fraktion unterstütze den Antrag weiterhin.

BV Frey bekräftigt die geringe Zahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen auf dem Ku‘damm und verweist auf den ohnehin schon stockenden Verkehrsfluss, der Raserei wenig erlauben würde. Er schließt sich der Kritik seiner Vorredner an, es gelte andere politische Ziele zu verfolgen und nicht nur den MIV einschränken zu wollen.

BV Sell schließt sich der Kritik seiner Vorredner an. Er entgegnet, dass die StVO-Novelle das Rasen und die Unfälle nicht verhindern hätte können. Auch stationäre Blitzer könnten die Straftaten an sich nicht verhindern.

BV Gusy entgegnet, dass, auch wenn der Antrag nicht sämtliche Straftaten verhindern könne, er dennoch zu einem gestärkten Sicherheitsbewusstsein aller Verkehrsteilnehmer*innen führe. Man dürfe die Fälle von Geschwindigkeitsüberschreitung und Unfalltod nicht als Kollateralschaden abtun, der nicht zu verhindern sei.

BV Dr. Murach verweist auf den TOP 10; in einem Stufenkonzept mit dem Ku‘damm als verkehrsberuhigtem Boulevard als Ziel stellten stationäre Blitzer eine kurzfristige Maßnahme dar.

BV Frey verwehrt sich nachdrücklich dem Vorwurf, Unfalltote als Kollateralschaden abzutun.

Der Vorsitzende BV Saßen eröffnet die Abstimmung über den Antrag aus Tagesordnungspunkt 4:

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin erneut und mit Nachdruck dafür einzusetzen, auf dem Kurfürstendamm stationäre Blitzer für beide Fahrtrichtungen zu installieren. Für die Auswahl der Blitzerstandorte sollen Erkenntnisse über ordnungswidriges und strafrechtliches Verhalten im Verkehr, insbesondere über Schwerpunktstrecken für illegale Autorennen auf und um den Kurfürstendamm, aus Verkehrsüberwachungsmaßnahmen einbezogen werden.

Das Bezirksamt soll weiterhin darauf hinwirken, dass Kontrollmaßnahmen der Polizei gegen illegale Autorennen auf Schwerpunktstrecken wie dem Kurfürstendamm intensiviert und evaluiert werden.

Der BVV ist bis zum 31. Januar 2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen: 6 Enthaltung: 0

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin erneut und mit Nachdruck dafür einzusetzen, auf dem Kurfürstendamm stationäre Blitzer für beide Fahrtrichtungen zu installieren. Für die Auswahl der Blitzerstandorte sollen Erkenntnisse über ordnungswidriges und strafrechtliches Verhalten im Verkehr, insbesondere über Schwerpunktstrecken für illegale Autorennen auf und um den Kurfürstendamm, aus Verkehrsüberwachungsmaßnahmen einbezogen werden.

Das Bezirksamt soll weiterhin darauf hinwirken, dass Kontrollmaßnahmen der Polizei gegen illegale Autorennen auf Schwerpunktstrecken wie dem Kurfürstendamm intensiviert und evaluiert werden.

Der BVV ist bis zum 31. Januar 2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen:         6 Enthaltung: