Auszug - Autorennen und sogenannte Profilierungsfahrten bekämpfen  

zu 5 Autorennen und sogenannte Profilierungsfahrten bekämpfen

 Vorlage: 1667/5

BV Hertel erläutert den Antrag und bittet um Zustimmung.

BV Recke fragt die Polizei und Senatsinnenverwaltung, inwieweit die Arbeit mit Videoüberwachung möglich sei und wie die rechtliche Grundlage hinsichtlich des Datenschutzes aussehe.

Herr Tschisch erklärt, dass Videokameras auf Autobahnen einerseits nicht durch die Polizei betrieben werden, anderseits dienten sie auch nur der Übersichtsaufnahme, Kennzeichen o.Ä. seien nicht zu erkennen. Für letzteres fehle außerdem die passende Rechtsgrundlage, deswegen werde eine derartige Überwachung gegenwärtig auch nicht praktiziert.

BV Dr. Murach schließt sich der Rechtsauffassung seines Vorredners an. Er fragt die antragstellende Fraktion, was mit der Maßnahme „Intensive Unterbindung der Busspur-Nutzung durch Individualverkehr“ gemeint sei.

BV Hertel antwortet, dass der motorisierte Individualverkehr gemeint sei, es gehe um das Unterbinden des Zuparkens der Busspuren.

BV Frey ergänzt, dass diese Passage auch auf das Ausweichen und Fahren einzelner Kfz auf der Busspur abziele. Die Busspur solle so auch für Fahrradfahrer freigehalten werden, damit das Sicherheitsgefühl aller Verkehrsteilnehmer gestärkt werde. Er bekräftigt den Unterschied zu dem vorhergegangenen Antrag, da es sich hier um mobile Geräte handele, welche effektiver seien. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.

BV Recke kritisiert den Antrag, so sei die Videoüberwachung unrealistisch und die Unterbindung der Busspur-Nutzung erfordere eine aufwendige bauliche Abtrennung. Auch die geforderte verstärkte Polizeipräsenz könne er nicht nachvollziehen, da die Polizei nach eigenen Angaben ja bereits umfangreiche Kontrollen durchführe.

BV Gusy zeigt sich verwundert, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag nun die Punkte umsetzen wolle, die sie vorher am Antrag aus TOP 4 abgelehnt habe. Er könne dem Antrag nicht zustimmen.

Der Vorsitzende BV Saßen eröffnet die Abstimmung über den Antrag aus TOP 5:

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV

die BVV möge beschließen:

die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich unverzüglich gegenüber dem Senat und Polizei dafür einzusetzen, dass Autorennen und sogenannte Profilierungsfahrten in der City-West, insbesondere auf dem Kurfürstendamm unterbunden werden.

Für ein Maßnahmepaket gegen diese Form der Verkehrsgefährdung und Belästigung sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

•                                                                   Aufstellung von kombinierten Erfassungsgeräten bei Geschwindigkeits- und/oder Rotlichtverstoß an mehreren Kreuzungen
•                                                                   Installation von Videokameras zur Verkehrsbeobachtung
•                                                                   Verstärkte Verkehrskontrollen
•                                                                   Intensive Unterbindung der Busspur-Nutzung durch Individualverkehr
•                                                                   Verstärkte Polizeipräsenz

Der BVV ist bis zum 31. Oktober 2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4 dagegen: 8 Enthaltung: 2

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungestext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich unverzüglich gegenüber dem Senat und Polizei dafür einzusetzen, dass Autorennen und sogenannte Profilierungsfahrten in der City-West, insbesondere auf dem Kurfürstendamm unterbunden werden.

Für ein Maßnahmepaket gegen diese Form der Verkehrsgefährdung und Belästigung sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:
 

-         Aufstellung von kombinierten Erfassungsgeräten bei Geschwindigkeits- und/oder Rotlichtverstoß an mehreren Kreuzungen

-                      Installation von Videokameras zur Verkehrsbeobachtung

-                      Verstärkte Verkehrskontrollen

-                      Intensive Unterbindung der Busspur-Nutzung durch Individualverkehr

-                      Verstärkte Polizeipräsenz
 

Der BVV ist bis zum 31.Oktober 2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4 dagegen:         8 Enthaltung: 2