Drucksache - 0471/XXI  

 
 
Betreff: Ausgleichsabgabe für genehmigte Baumfällungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der SPDDie Fraktion der SPD
Verfasser:Herr Swobodzinski, JürgenHöppner, Marijke
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
18.01.2023 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin vertagt   
22.03.2023 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage

  1. Wie wird kontrolliert, ob bei genehmigten Baumfällungen, nach den Vorgaben der Baumschutzverordnung, Ersatzpflanzungen bzw. Ausgleichsabgaben in Form von Geldleistungen wirklich erfolgen?
  2. Wie viele Baumfällungen wurden 2021 und 2022 beim Umwelt- und Naturschutzamt beantragt und genehmigt bzw. abgelehnt?

Bitte aufgliedern nach

  1. Privatgrundstücke
  2. gewerblichen Grundstücken
  3. bauordnungsrechtlich genehmigungspflichtigen Vorhaben, durch Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörde
  4. auf öffentlichem Straßenland im Auftrag von Netzbetreibern
  5. auf öffentlichem Straßenland bei Vorhaben des Landes Berlin

 

  1. Bei wie viele der genehmigten Baumfällungen wurde kontrolliert ob wirklich, gemäß Baumschutzverordnung §6, Ersatzpflanzungen erfolgten bzw. Ausgleichsabgaben in Form von Geldleistungen erbracht wurden?
  2. Wie oft wurden Ausgleichsabgaben in Form von Geldleistungen erbracht und wieviel Euro wurden in 2021/22 dadurch eingenommen?
  3. Wie viele Bäume wurden in Tempelhof-Schöneberg bei Vorhaben des Landes Berlin in 2021/22 gefällt?
  4. Wie viele Bäume aus Frage 5 wurden als ökologischer Ausgleich durch    Ersatzpflanzungen gesetzt?
  5. Wie ist die Verfahrensweise, wenn Leitungsbetriebe/Netzbetreiber auf öffentlichen Straßenland Baumfällungen beantragen?
  6. Wie viele der Planstellen im Umwelt- & Naturschutzamt sind derzeit besetzt?

 

 
 

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