Drucksache - 0070/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, vor weiteren etwaigen Planungen zur Verlängerung der Radspur vom Tempelhofer Damm in Richtung Süden auf dem Mariendorfer Damm bis zum U-Bahnhof Alt-Mariendorf sicherzustellen, dass eine adäquate Anwohnerbefragung/-beteiligung durchgeführt sowie ein Beschluss der BVV herbeigeführt wird. 

Begründung:

Bei den Planungen zum Bau des Radweges am Tempelhofer Damm wurden die Anwohner nur in ungenügender Art und Weise eingebunden. Die konkrete Umsetzung des „Verkehrsversuchs“ wurde nur schlecht kommuniziert. Viele Anrainer wurden im Zuge der baustellenbedingten verkehrlichen Umgestaltung überrumpelt. Ein solches Verfahren darf sich bei etwaigen Planungen zu einem Radweg am Mariendorfer Damm nicht wiederholen. Die Anwohner und die Gewerbetreibenden am Mariendorfer Damm müssen bei diesen Planungen mit eingebunden werden. Dabei soll nicht nur eine reine Informationsveranstaltung abgehalten, sondern eine Befragung und tatsächliche Beteiligung durchgeführt werden. In der Bezirksverordnetenversammlung ist mittels einer Vorlage zur Beschlussfassung nach der Bürgerbeteiligung eine Entscheidung herbeizuführen.