Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.09.2020 folgenden Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, regelmäßige Informationen aus dem Beirat des Jobcenters zu gewährleisten. Dazu wird ein jährlicher Bericht bzw. Tagesordnungspunkt im Sozialausschuss empfohlen, bei dem über die Arbeit (Themen und Ziele) des Beirats des Jobcenters von Tempelhof-Schöneberg berichtet wird.
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Der Beirat des Jobcenters wurde über den Beschluss und die damit verbundene Einladung der Bezirksverordneten informiert. Leider konnte der Beirat seit dem Beschluss der BVV pandemiebedingt nicht tagen und auf das Ersuchen der Bezirksverordneten antworten.
Das Gremium berät das Jobcenter zu aktuellen Themen und arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen. Zur Berichterstattung des Beirats ist anzumerken, dass dieser gemäß seiner Geschäftsordnung zur Verschwiegenheit verpflichtet ist und zu Einzelfällen keine Auskünfte erteilen darf.
Zwischen dem Vorsitzenden des Beirats und der Geschäftsführung des Jobcenters wurde vereinbart, den Beschluss der BVV als Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Gremiums, voraussichtlich Ende Mai, aufzunehmen und über die Einladung der BVV zu entscheiden. Ferner soll beschlossen werden, den Bezirksverordneten das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm (AMIP) des Jobcenters zur Verfügung zu stellen, in das die Erkenntnisse und Hinweise des Beirats im Hinblick auf den regionalen Arbeitsmarkt einfließen.
Um die Bezirksverordneten vorab zu informieren, wird das Jobcenter im Rahmen der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 20. Mai 2021 ausführlich über das AMIP berichten. Die Ergebnisse der Diskussionen im Beirat schlagen sich wesentlich im AMIP des Jobcenters nieder. Somit sticht es als wichtiges Arbeitsergebnis der Beiratssitzungen hervor.
Auch in den Folgejahren wird dem Sozialausschuss jährlich das AMIP vorgestellt und berichtet werden. Daher wird darum gebeten, die Drucksache 1844/XX als erledigt anzusehen.
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