Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 18.01.2017 folgenden Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Schulen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dahingehend einzuladen, anlässlich des Tages der Verkehrssicherheit am Samstag, dem 17. Juni 2017, im Rahmen der zur Mobilitätserziehung zur Verfügung stehenden Unterrichtseinheiten ihr Schulumfeld genauer unter die Lupe zu nehmen und aus Schulsicht aufzuführen, wie sicher die Kinder zur Schule kommen und welche Maßnahmen ergriffen sollten, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Auf die Erfahrungen, Einschätzungen und Vorschläge der Schülerinnen und Schüler ist hierbei besonders zu achten. Die Ergebnisse sollen in der Woche vor/nach dem Tag der Verkehrssicherheit dem Bezirksamt und der BVV zur Verfügung gestellt werden.
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Mobilitätserziehung und Verkehrssicherheit sind dem Bezirksamt ein wichtiges Anliegen. Die Abteilung für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur und die Abteilung für Ordnung, Straßen, Grünflächen, Umwelt und Naturschutz stehen dazu in engem Austausch und führen regelmäßig gemeinsame Aktionen durch, um u.a. die Schulwege sicherer zu gestalten.
Zuletzt wurde von den beiden Abteilungen am 23.08.2023 ein "Fachgespräch Schulstraße" zur Förderung der Mobilitätserziehung und Verkehrssicherheit im Rathaus Schöneberg durchgeführt.
Zudem wurde ein gemeinsames Schreiben zum Beginn des neuen Schuljahres an alle Schulleitungen verschickt, in dem die beiden Abteilungen ihre Maßnahmen darstellen. Dazu gehören Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes, ein Knotenpunktprogramm, bei dem gefährdete Kreuzungen umgestaltet werden, die Absicherung von Sperrflächen, der Hinweis auf Aktionen wie zum Beispiel "Zu Fuß zur Schule" vom BUND Berlin, sowie die Verkehrserziehung an Schulen, der Besuch der bezirklichen Jugendverkehrsschulen und auch die Berücksichtigung der sich eventuell ändernden Verkehrslage in den Einschulungsbereichen und deren Anpassung. Zudem bietet das Bezirksamt Unterstützung bei schuleigenen Maßnahmen an.
Ein zentraler Aspekt ist auch die Verkehrssituation vor den Schulen selbst. Der Abteilung für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur und die Abteilung für Ordnung, Straßen, Grünflächen, Umwelt und Naturschutz ist es ein wichtiges Anliegen, den Hol- und Bringverkehr zu reduzieren, um somit die Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler rund um die Schulen zu steigern. Mit der temporären Schulstraße vor der Bruno-H.-Bürgel-Schule wurde ein Modellprojekt durchgeführt, bei dem der Straßenabschnitt vor dem Haupteingang zu Schulbeginn temporär gesperrt wurde. Das Fazit ist sehr positiv ausgefallen: viele Kinder wurden nicht mehr mit dem Auto gebracht, sondern kamen zu Fuß oder mit dem Rad, der Bereich vor der Schule wurde übersichtlicher und sicherer.
Es wird gebeten, die Drucksache 0053/XX daher als erledigt anzusehen.