Drucksache - 0765/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.08.13 folgenden Beschluss:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass kurzfristig ein differenziertes Konzept für wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung im Bereich der Gartenstadt Neu-Tempelhof vor Verkehrsbelastungen bei Veranstaltungen auf dem Tempelhofer Feld und im ehem. Flughafenkomplex vorgelegt wird. Dabei sind (gestuft nach Veranstaltungsart und -größe, Zielgruppe sowie erwartetem Mobilitätsverhalten) insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht zu ziehen:

-          Für den jeweiligen Veranstalter eine verpflichtende Kopplung von Eintrittskarten an ÖPNV-Tickets für An- und Abreise

-          Für den jeweiligen Veranstalter eine verpflichtende Durchführung von mobilen Sperrungen und Überwachung der Zufahrten vom Tempelhofer Damm zur Gartenstadt.

-          Für den jeweiligen Veranstalter eine verpflichtende Durchführung von Bus-Shuttle-Diensten, ggfs. in Kooperation mit Betreibern von bestehenden Parkflächen im Umfeld (z.B. Parkdeck am Bahnhof Südkreuz, Parkflächen an umliegenden Baumärkten oder Möbelhäusern)

-          Gezielte Information der Veranstaltungsbesucher und der allgemeinen Öffentlichkeit, dass im unmittelbaren Umfeld der Veranstaltungen keine PKW-Stellplätze zur Verfügung stehen, dass aber eine hervorragende ÖPNV-Erreichbarkeit und ggfs. Shuttle-Dienste bestehen.

Eine Überwachung des örtlichen Verkehrsgeschehens durch Polizei und Ordnungsamt sowie eine bedarfsgerechte Einleitung von Ordnungsmaßnahmen soll verstärkt erfolgen. Die vorhandenen Stellplätze im Flughafenbereich sollen vorzugsweise für logistische und besondere Bedarfe (z.B. Menschen mit Behinderungen) zur Verfügung stehen und nur engräumig ausgeschildert werden. Die ehemals vorhandenen zusätzlichen U-Bahn-Zugänge auf der Ostseite des Tempelhofer Damms sind möglichst kurzfristig wieder zu öffnen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Durch die Nutzung der Hangare für die Unterbringung von Flüchtlingen ist das zu Belastungen führende Veranstaltungsgeschehen derzeit und auf unabsehbare Zeit sehr stark reduziert. Von der sogenannten Lenkungsgruppe bei der Tempelhof Projekt GmbH war von allen Beteiligten (u.a. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Polizei, Ordnungsamt) an einer Entschärfung der Probleme gearbeitet worden. Bei sehr großen Veranstaltungen war bereits ein Verkehrskonzept ausgearbeitet und von SenStadt sowie der Polizei umgesetzt worden. Das Einfahren in die Siedlung Neu-Tempelhof wurde untersagt, eine Beschilderung, die die Einfahrt nur für Anliegerinnen und Anlieger vorsah, war vom Straßenbaulastträger zu den Veranstaltungen vorgenommen worden.

Eine Verpflichtung für die Veranstaltenden, ÖPNV-Tickets auszugeben und Transfers zur Verfügung zu stellen, wäre als nicht verhältnismäßig anzusehen. Es wurde durch die Projekt GmbH gemeinsam mit den Veranstaltenden auf eine auf öffentliche Verkehrsmittel orientierte Informationspolitik gesetzt – dies kann jedoch nur mit einem Bewusstseinswandel der Bevölkerung zum Erfolg führen.

Der Außendienst des Ordnungsamtes ist im Rahmen der verfügbaren Personalstärke mit mehreren Teams bei Veranstaltungen in der Gartenstadt präsent und nimmt die entsprechenden und möglichen Ahndungen, auch Umsetzungen, vor. Die begrünten Mittelstreifen werden provisorisch abgesperrt.