Auszug - Städtebauliche Entwicklung Kärntener Dreieck zwischen Ring- und Wannseebahn resp. Stammbahn  

Redebeiträge: BV Seltz, BV Olschewski, BV Kühne, BV Dr. Scherzinger und BzStR’in Majewski.

BV Olschewski stellt den Überweisungsantrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung.

Der Überweisungsantrag wird abgelehnt.

Beschluss gegen die Stimmen der Fraktion der CDU:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt,

unabhängig von den Ergebnissen des derzeit laufenden städtebaulichen Wettbewerbs

• Baugenehmigungen nur auf der Grundlage des bestehenden Baurechts (Baunutzungsplan) zu erteilen,

• Ausnahmen und Befreiungen nur insoweit zu erteilen, wie dies funktionell unabweisbar ist,

• keine Wertverbesserungen zuzulassen, die das Konzept i2030 (hier: Wiedereinrichtung der Stammbahn) der Länder Berlin und Brandenburg sowie der Deutschen Bahn gefährden oder erschweren,

• keinen Aufstellungsbeschluss über ein Bebauungsplanverfahren zu fassen, der die Realisierung des zweiten Wettbewerbsteils zum Inhalt hat und

• sich in der städtebaulichen Weiterentwicklung des Areals am Maß der Nutzung des benachbarten Bebauungsplans 7-36 (Werdauer Weg) zu orientieren.