Auszug - Mietverzicht in Seniorenwohnhäusern in Tempelhof- Schöneberg  

Gemeinsame Beratung mit Drucksache Nr. 2261/XX.

Zu dieser Drucksache liegt eine Austauschseite vor.

Die Fraktion Die Linke schließt sich dem Antrag an.

Redebeiträge von BV Olschewski, BzBm´in Schöttler, BV von Boxberg, BV Wissel und BV Stammen.

BV Franck beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Der Antrag auf Überweisung wird abgelehnt.

Mehrheitlicher Beschluss gegen die Stimmen der Fraktion der AfD:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, auf einen durch die Nichtigkeit des sogenannten Mietendeckel-Gesetzes bestehenden Nachforderungsanspruch gegenüber den Mieterinnen und Mietern der beiden bezirklichen Seniorenwohnhäuser grundsätzlich zu verzichten.

Ferner wird das Bezirksamt gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die daraus resultierenden Einnahmenausfälle in entsprechender Höhe kompensiert werden.